Gentiloni gewinnt Abstimmung im Senat, Opposition bleibt fern

Rom – Der neue italienische Premier Paolo Gentiloni hat am Mittwoch auch die Vertrauensabstimmung im römischen Senat gewonnen. Der Ministerpräsident, der bereits am Dienstagabend das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer bewältigt hatte, setzte sich mit 169 Stimmen gegen 99 durch. Damit kann Gentilonis Regierung jetzt ihre Regierungsarbeit aufnehmen.

Viele Abgeordnete der Opposition waren der Abstimmung aus Protest fern geblieben, weil sie die Regierung Gentilonis für eine „Fotokopie“ der Regierung seines zurückgetretenen Vorgängers Matteo Renzi halten. Die Senatoren der populistischen Protestbewegung „Fünf Sterne“ hatten vor der Abstimmung den Plenarsaal verlassen.

Im Senat verfügt Gentiloni über eine dünnere Mehrheit als in der Abgeordnetenkammer. Die neue Regierung stützt sich auf eine Allianz aus der Demokratischen Partei (PD) des vergangene Woche zurückgetretenen Renzi, der rechtskonservativen Partei NCD und einigen Kleinparteien. Nach dem Vertrauensvotum im Senat kann die Regierung ihre Geschäfte aufnehmen.

Aus Protest gegen Italiens neue Regierung um Premier Matteo Gentiloni hatten die Oppositionsparteien bereits im Vorfeld angekündigt, bei der Vertrauensabstimmung im Senat den Plenarsaal zu verlassen. Bereits die Diskussion über das Regierungsprogramm fand am Mittwochvormittag in einem halbleeren Saal statt, da die Parlamentarier der Opposition nicht anwesend waren.

Die Oppositionsparteien kritisieren die Bildung einer neuen Regierung nach dem Rücktritt von Premier Matteo Renzi vor einer Woche. Sie drängen auf vorgezogene Parlamentswahlen nach Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes. Dieses kann jedoch nicht im Parlament über die Bühne gebracht werden, bis ein Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtskonformität des lediglich für die Abgeordnetenkammer geltenden Wahlgesetzes „Italicum“ fällt. Das Urteil wird für den 24. Jänner 2017 erwartet.

Gentiloni, der am Montagabend mit seinem Kabinett vereidigt wurde, hatte bereits am Dienstagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 368 Stimmen gegen 105 bewältigt.

Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament betonte Gentiloni, dass er die Arbeit seines vor einer Woche zurückgetretenen Vorgängers Renzi weiterführen wolle. Als Prioritäten seines Kabinetts nannte Gentiloni den Wiederaufbau im mittelitalienischen Erdbebengebiet, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die Konsolidierung des Bankensystems sowie die Förderung des Wirtschaftswachstums. Die Regierung werde sich außerdem im Parlament für die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes engagieren, meinte Gentiloni. Dieses soll klare politische Verhältnisse schaffen und für Regierbarkeit im Parlament sorgen. Eine Wahlrechtsreform ist für Neuwahlen in Italien notwendig.

Die meisten Minister der Renzi-Regierung bleiben auch im neuen Kabinett im Amt. Gentiloni dementierte, dass sein Kabinett als Übergangsregierung antrete. „Die Regierung bleibt im Amt, solange sie über das Vertrauen des Parlaments verfügt“, machte der 62-jährige Sozialdemokrat klar, und gab somit deutlich zu verstehen, dass das Kabinett bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 im Sattel bleiben wolle. (TT.com/APA)