Terror-Verdacht - Kurz: „Mehr tun in der Prävention“

Wien (APA) - Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien Handlungsbedarf ...

Wien (APA) - Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien Handlungsbedarf in der Prävention. Man müsse ideologisch gegen die Basis des IS-Terrors ankämpfen, nämlich „gegen den politischen Islamismus“, sagte Kurz am Rande eines Besuchs beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) am Montag auf Journalistenfragen.

Es gebe rund 300 Menschen, die sich aus Österreich auf den Weg gemacht hätten, um den IS-Terror zu unterstützen. „Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren“, betonte Kurz. Hinzu kämen noch mehr Menschen, die damit sympathisieren. Man müsse nicht nur militärisch gegen den IS-Terror ankämpfen und Polizei-Maßnahmen gegen Terroristen und Radikale in Österreich setzen, „sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention“, erklärte der Minister.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt auf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit als Teil des aktualisierten Regierungsprogrammes gepocht. Dazu zählt auch das seit Monaten verhandelte Integrationsgesetz mit einem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten. Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, ein Vollverschleierungsverbot als Sicherheitspaket zu verkaufen, betonte Kurz, ein solches Verbot wäre nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch „ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht“.

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