Status von Jerusalem birgt immenses Konfliktpotenzial

Jerusalem (APA/AFP) - Wer am Status von Jerusalem rüttelt, bekommt es mit einem kaum kalkulierbaren Konfliktpotenzial zu tun. Die Ankündigun...

Jerusalem (APA/AFP) - Wer am Status von Jerusalem rüttelt, bekommt es mit einem kaum kalkulierbaren Konfliktpotenzial zu tun. Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei „nicht nur eine Aggression gegen die Palästinenser, sondern gegen alle Araber und alle Muslime“, warnte der Großmufti von Jerusalem, Muhammad Ahmad Hussein. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas drohte, die Palästinenser könnten die Anerkennung des Staates Israel rückgängig machen.

Völkerrechtliche Grundlage

Die Generalversammlung der UNO nahm am 29. November 1947 die Resolution 181 zur Teilung Palästinas an, das zuvor unter britischer Mandatsverwaltung stand. Die Resolution sieht die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vor. Jerusalem soll einen internationalen Status erhalten.

Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems, der bis dahin unter jordanischer Oberhoheit stand. 1980 wurde Ost-Jerusalem von Israel annektiert. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen. Doch die seit Jahrzehnten betriebene Gründung eines Palästinenserstaates kommt kaum voran.

Vertagung auf die Zukunft

Für die meisten Staaten ist die Frage nach dem endgültigen Status von Jerusalem vertagt. Sie erwarten von Israel und von den Palästinensern eine Friedensregelung mit einer Zwei-Staaten-Lösung. „Eine Verhandlungslösung mit zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, ist der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden“, hieß es in der Abschlusserklärung der internationalen Nahost-Konferenz von Paris von Mitte Jänner, die damit die seit Jahren bestehende Position der internationalen Gemeinschaft bekräftigte.

Die Vertagung auf eine ungewisse Zukunft ist aus palästinensischer Sicht riskant. Inzwischen leben im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems rund 600.000 jüdische Siedler. Zahlreiche internationale Appelle an die israelische Regierung, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu beenden, verhallten ungehört. Am 23. Dezember bekräftigte der UNO-Sicherheitsrat mit der Annahme von Resolution 2334 diese Forderung. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama legte in ihrer Schlussphase, anders als bei vorherigen Anlässen, kein Veto gegen den israelkritischen Beschluss ein.

Tabubruch durch Trump

Trump kündigte im Wahlkampf an, er wolle Jerusalem als „unteilbare Hauptstadt“ Israels anerkennen. Zuletzt bremste sein Sprecher im Weißen Haus zwar etwas. Doch mit Trumps Vorhaben ist der von fast allen Staaten mitgetragene Konsens gefährdet, den künftigen Status Jerusalems in einer Friedensregelung festzulegen. Der von Trump nominierte künftige US-Botschafter in Israel, David Friedman, erklärte bereits, er freue sich auf seine neue Aufgabe „in der ewigen Hauptstadt Israels, Jerusalem“.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warnte, durch eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem verlören die USA „jede Legitimität, bei der Lösung des Konflikts eine Rolle zu spielen“. Abbas appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er möge alles in seiner Macht Stehende tun, um Trump von dem Vorhaben abzubringen.

In einer Grundsatzrede Ende Dezember sagte Obamas Außenminister John Kerry, Jerusalem solle „Hauptstadt zweier Staaten“ in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 sein. Die „Siedler-Agenda“ gefährde letztlich Israels Zukunft, argumentierte Kerry. Wenn Trump seine Pläne umsetze, drohe „eine absolute Explosion in der Region“.


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