Deutsches Ministerium erwartet Nachtragsbudget-Beschluss diese Woche

Berlin (APA/AFP) - Das deutsche Finanzministerium erwartet trotz des Koalitionsstreits über die Verwendung des Milliardenüberschusses für di...

Berlin (APA/AFP) - Das deutsche Finanzministerium erwartet trotz des Koalitionsstreits über die Verwendung des Milliardenüberschusses für diese Woche einen Beschluss zum Nachtragsbudget. „Ich gehe davon aus, dass wir zum Nachtragshaushalt eine Einigung hinbekommen“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In der vergangenen Woche hatte die SPD den Nachtragsetat für 2016 noch blockiert.

Grund war der Streit mit der Union um die 6,2 Milliarden Euro Budgetüberschuss aus dem vergangenen Jahr. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Geld zur Schuldentilgung einsetzen will, pocht die SPD auf Investitionen zur Modernisierung von Infrastruktur und Schulen. Er habe nichts gegen Schuldentilgung, aber im Augenblick gebe es einen „Vorrang für Investitionen“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag im ARD-“Morgenmagazin“.

Einigen sich die Koalitionspartner nicht, so fließen die rund sechs Milliarden Euro in eine Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dann würden weder Schulden zurückgezahlt noch Investitionen getätigt. Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums äußerte die Erwartung, dass aber auch in diesem Fall der Nachtragsetat in dieser Woche zunächst im Haushaltsausschuss des Bundestags und dann vom Parlamentsplenum selbst beschlossen wird.

Anders als Schäuble plädieren einige Unionspolitiker auch dafür, den Milliardenüberschuss für Steuererleichterungen zu nutzen. Doch auch das ist offenbar für die SPD kein Kompromiss.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Oppermann machte deutlich, dass er den Spielraum für Steuererleichterungen erst in der kommenden Legislaturperiode sieht. Der Budgetüberschuss bringe nur einen Einmaleffekt; diesen für Steuersenkungen zu nutzen, mache daher aus Sicht der SPD keinen Sinn, sagte der Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten. „Wir brauchen eine richtige Steuerreform.“


Kommentieren