Wahlanfechtung Wien-Leopoldstadt: EU-Austrittspartei nimmt Einsicht

Wien (APA) - Die EU-Austrittspartei macht sich dieser Tage auf den Weg in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) - um dort Akteneinsicht in dem v...

Wien (APA) - Die EU-Austrittspartei macht sich dieser Tage auf den Weg in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) - um dort Akteneinsicht in dem von ihr angestrengten Verfahren zur Anfechtung der Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt zu nehmen. Das teilte die Partei in einer Aussendung mit. Der Urnengang fand im September 2016 statt.

Schon damals handelte es sich um eine durch die Höchstrichter angeordnete Wiederholung. Nun möchte die EU-Austrittspartei erneut eine Aufhebung erreichen - unter anderem wegen der Verwendung schadhafter Wahlkarten. In den kommenden Tagen erhalte man die Gelegenheit, in die Akten Einblick zu nehmen, hieß es.

Laut EU-Austrittspartei handelt es sich um ein umfangreiches Unterfangen, da die von der Stadt übermittelten Unterlagen acht Schachteln füllen. Gespannt sei man etwa auf die Gutachten der Wahlbehörde zum Thema Wahlkarten.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA158 2017-01-24/11:20


Kommentieren