Klägerin Miller begrüßt Brexit-Urteil: „Ging nicht um Politik“

London (APA/dpa) - Gina Miller, Klägerin im Brexit-Verfahren, hat sich nach dem Urteil des Supreme Court erleichtert gezeigt. Der geplante E...

London (APA/dpa) - Gina Miller, Klägerin im Brexit-Verfahren, hat sich nach dem Urteil des Supreme Court erleichtert gezeigt. Der geplante EU-Ausstieg Großbritanniens sei die „umstrittenste Frage einer Generation“, sagte die 51-jährige Investmentmanagerin am Dienstag in einem Statement. „Kein Premierminister, keine Regierung kann erwarten, nicht hinterfragt oder herausgefordert zu werden.“

Bei dem Prozess sei es aber „nicht um Politik gegangen“, sondern ausschließlich um rechtliche Fragen.

Miller hatte das Verfahren angestoßen. Dabei ging es um die Frage, ob die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, um den EU-Austritt des Landes einzuleiten. Das höchste britische Gericht entschied am Dienstag in letzter Instanz zugunsten des Parlaments. Bereits in erster Instanz hatte Miller Recht bekommen. Sie hatte daraufhin nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

Kommentieren