Korruption legt wieder zu in Österreich

Österreich tut zu wenig im Kampf gegen Bestechung und Co. Im Transparenz-Vergleich fiel das Land auf Platz 17 zurück, Hongkong zog vorbei.

(Symbolfoto)
© Keystone

Wien –Nur Platz 17: Österreich ist im Kampf gegen Korruption zuletzt wenig erfolgreich gewesen. Im aktuellen „Korruptionswahrnehmungsindex“ von Transparency International hat das Land einen Platz verloren und liegt nun auf Rang 17 – Hongkong zog an Österreich vorbei. Laut der Nichtregierungsorganisation tut das Land zu wenig im Kampf gegen Korruption.

Für den Korruptionswahrnehmungsindex werden unter anderem Manager befragt. Gemessen werden die Verbreitung von Bestechlichkeit sowie Mechanismen zur Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor. Österreich war 2012 vom 16. auf den 25. Platz abgestürzt und hat ab 2014 wieder Boden gutgemacht. Dass der Aufwärtstrend nun vorbei ist, erklärte Franz Fiedler, Ehrenpräsident von Transparency International Österreich, u. a. mit vielen Gesetzesinitiativen zur Korruptionsbekämpfung in den vergangenen Jahren. Dieser Prozess sei 2016 aber gestoppt worden, ein Stillstand sei eingetreten, sagte Fiedler.

Transparency kritisierte Lücken im Lobbyinggesetz, das weiterhin gesetzlich verankerte Amtsgeheimnis sowie die Parteienfinanzierung. „Transparenz ist in Österreich vielerorts noch immer ein Fremdwort“, sagte Fiedler. Auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizminister bekrittelte Fiedler. Und er kritisierte zwei aktuelle Fälle – ohne freilich die Namen zu nennen: einerseits die Fördergelder für die Privatstiftung von Niederösterreichs scheidendem Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), andererseits dass die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) direkt zum Siemens-Konzern wechselt. Beides möge rechtlich zulässig sein, aber Korruption sei nicht auf den strafrechtlichen Bereich allein beschränkt, mahnte Fiedler mehr Bewusstseinsbildung bei Politikern ein.

Im EU-Vergleich des Korruptionsindex liegt Österreich im vorderen Mittelfeld, aber deutlich hinter Deutschland. Spitzenreiter sind die skandinavischen Länder. Die Schlusslichter in der EU sind Italien, Griechenland und Bulgarien. Weltweit am „saubersten“ waren 2016 Dänemark und Neuseeland, Schlusslicht unter 176 Staaten war erneut Somalia. Sieben von zehn Staaten der Welt haben laut Transparency ein ernstes Korruptionsproblem. 2016 haben sich zudem mehr Länder verschlechtert als verbessert. (wer, APA)

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