Bayerische Kontrollen setzen Tirol unter Druck

77.000 Migranten in Bayern aufgegriffen. 9600 wurden zurückgeschickt, davon 4981 nach Tirol. Der Brenner wird zur neuen Schlepperroute.

Die deutsche Polizei wird ihre Grenzkontrollen noch verstärken, die Staus an den Grenzen zu Tirol werden pragmatisch in Kauf genommen.
© APA/BARBARA GINDL

Von Peter Nindler

Innsbruck –Die Brennerroute bleibt im zentralen Blickfeld der deutschen Polizei. Das sagte gestern der Sprecher der Polizeiinspektion Rosenheim Rainer Scharf. Denn die Zahlen sprechen für sich. Nachdem die so genannte Balkanroute für Flüchtlinge praktisch dichtgemacht wurde, verlagerte sich die Migrationsbewegung auf die Brennerachse. Von den 9600 Personen, die im Vorjahr ohne Einreisepapiere in Bayern aufgegriffen wurden und die nicht um Asyl bzw. internationalen Schutz angesucht haben, kam mehr als die Hälfte (4981) über den Brenner. Die Migranten wurden nach Tirol zurückgeschickt.

Doch Scharf verweist zugleich auf eine zweite Entwicklung. Zwar ging die Zahl der gefassten Schlepper zuletzt deutlich zurück, aber die „Schleuser“ weichen vermehrt auf den Brenner aus. „Nach wie vor werden monatlich 20 bis 30 Schlepper aus dem Verkehr gezogen, die meisten reisen über das österreichische Inntal ein“, fügt der Polizeisprecher hinzu. Insgesamt hat die deutsche Polizei im Vorjahr 77.000 Migranten aufgehalten, derzeit werden allerdings rund 30 bis 50 Prozent davon zurückgewiesen.

Und an den Grenzen zu Österreich wird konsequent weiter kontrolliert, die Grenzsicherung sogar verstärkt und das Personal von 500 auf 1100 Exekutivbeamte aufgestockt. Die Staus in Kiefersfelden beurteilt die Rosenheimer Polizei pragmatisch. Wegen des Skitourismus im Winter seien diese nicht zu vermeiden, obwohl notfalls zwei Spuren für den Pkw-Verkehr öffnen können. Aber schon vor den Grenzkontrollen habe es Staus gegeben.

Diese Kontrollmaßnahmen setzen Tirol unter Druck. Doch auch die Tiroler Polizei verzeichnete im Vorjahr eine Rekordanzahl an Aufgriffen. Inklusive der von Bayern Zurückgeschobenen waren es 11.812. Im Jahr 2015 hielten die Tiroler Polizisten 10.261 Personen an. Für Landespolizeidirektor Helmut Tomac bleibt deshalb die Lage am Brenner weiterhin angespannt. Vor allem, weil es im Vorjahr 183.000 Anlandungen in Italien gegeben hat. Rund 2400 sind es bisher im heurigen Jahr.

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In Südtirol begegnet man Äußerungen von Tirols LH Günther Platter (VP), dass notfalls auf Knopfdruck die Grenzkontrollen am Brenner aktiviert würden, äußerst reserviert. Das teilte LH Arno Kompatscher (Südtiroler Volkspartei) am Dienstag auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) mit. Er nimmt zur Kenntnis, dass Österreich im Falle „einer größeren Bewegung von Migranten“ am Brenner Grenzkontrollen durchführen wolle, gleichzeitig ist Kompatscher davon überzeugt, „dass die gemeinsamen Anstrengungen dazu dienen werden, intensivere Maßnahmen zu vermeiden“.

In Südtirol selbst gibt es massive Diskussionen über ein geplantes Abschiebezentrum. Dort sollen bis zu hundert Personen untergebracht werden, die entweder am Ende eines Strafverfahrens stehen oder deren Asylantrag abgelehnt wurde, wie die Dolomiten berichten. Geplant ist es an der südlichen Landesgrenze in Salurn. Südtirol sei aber kein geeigneter Standort dafür, argumentiert Kompatscher, der heute in Rom zu einem Flüchtlingsgipfel mit Innenminister Marco Minniti zusammentrifft.


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