Brexit - SPD-Politiker wollen Bundestag eng in Prozess einbinden

Berlin/London (APA/Reuters) - SPD-Europapolitiker haben das Gerichtsurteil zur frühzeitigen Einbindung des britischen Parlaments in den Brex...

Berlin/London (APA/Reuters) - SPD-Europapolitiker haben das Gerichtsurteil zur frühzeitigen Einbindung des britischen Parlaments in den Brexit-Prozess begrüßt. „Der Supreme Court schafft endlich Klarheit“, teilten der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher Norbert Spinrath am Dienstag mit.

Die Einbindung des Unterhauses verringere spätere rechtliche Unsicherheiten. Das Urteil mache aber auch deutlich, dass Parlamente auch in den anderen 27 EU-Staaten eng eingebunden werden müssten. Der Austritt Großbritanniens als Nettozahler der EU habe erhebliche Auswirkungen auch auf das deutsche Bundesbudget. „Deshalb ist der Bundestag am Verfahren über die Austrittsbedingungen des Vereinigten Königreichs konstitutiv zu beteiligen“, forderten beide.

Das Oberste Gericht in London hatte am Dienstag entschieden, dass das Parlament dem Austrittsantrag bei der EU zustimmen muss, den die britische Regierung vor Ende März einreichen will. Die britische Regierung betonte am Dienstag, dass dieser Zeitplan nicht gefährdet sei.


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