Nach der Stromwende die Wärmewende - Gabriel gegen Kohle-Endtermin

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung und Versorger steuern eine neue Phase der Energiewende an: Nachdem bereits rund ein Drittel ...

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung und Versorger steuern eine neue Phase der Energiewende an: Nachdem bereits rund ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, soll künftig Ökostrom zunehmend auch etwa für Wärmepumpen als Heizanlagen oder für den Straßenverkehr genutzt werden. Zur Umsetzung sammle die Regierung Ideen in einem „Grünbuch“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Heizungen und der Verkehr tragen erheblich zum CO2-Ausstoß bei. Ein festes Datum für den Kohleausstieg in Deutschland zu nennen, lehnte der SPD-Chef am Dienstag bei der „Handelsblatt“-Energietagung in Berlin aber ab. Er warnte vor einem Überbietungswettbewerb. „Ich halte davon überhaupt nichts, jetzt eine Jahreszahl zu nennen“, sagte Gabriel. Für die Klimaschutzziele müssten natürlich Kohlekraftwerke vom Netz gehen. 13 Prozent würden schon stillgelegt. Er sei aber sehr dafür, vor Ausstiegsbeschlüssen zu klären, welche Bedeutung Kohle für die Energiewende wie lange haben müsse und was Beschäftigten in den Revieren als Perspektive angeboten werde.

Die seit dem Jahresbeginn geltenden neuen Förderregeln für Ökostrom zahlen sich nach seiner Meinung aus: „Wir merken, die Preise fallen.“ Die Kostendynamik sei endlich durchbrochen. Die Energiewende benötige mehr Markt. Knappheits- und Investitionssignale müssten vom Markt kommen, nicht vom Staat. Alle Befürchtungen, dies sei das Ende der Energiewende und nichts werde mehr ausgebaut, hätten sich als „sehr laute Rufe“ von Lobbyisten erwiesen: „Nichts ist ausgebremst.“

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde Anfang 2017 die Förderung über feste Vergütungen von Ökostrom abgelöst durch Ausschreibungen, bei denen der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Es gilt eine jährliche Höchstmenge, der schleppende Netzausbau wird berücksichtigt.

Wegen des Klimaschutzes sei eine „Wärmewende“ dringend geboten, sagte der Chef des großen Ökostromanbieters Innogy, Peter Terium. 60 Prozent des CO2-Ausstoßes fielen derzeit außerhalb der Energiewirtschaft an - also etwa für Heizungen, im Verkehr und in der Landwirtschaft. Dafür sei aber auch politische Chancengleichheit im Verhältnis zu Gas und Öl nötig.

Die Last an Steuern, Umlagen und Abgaben für Strom-Haushaltskunden liege derzeit bei 54 Prozent des Gesamtpreises, sagte Terium. Bei Erdgas und Erdöl betrage die staatliche Last dagegen mit rund 27 Prozent nur etwa die Hälfte. Das könne nicht so bleiben. „Öl und Gas hoch, Strom runter oder eine Kombination aus beidem“, sagte Terium.

Gabriel meinte, jedenfalls dürften nicht die Stromkunden allein die Kosten über den Strompreis tragen. Die EEG-Umlage macht bereits jetzt rund ein Viertel des Strompreises für Haushaltskunden aus.

Zum Streit über die zugesagte, aber bisher nicht umgesetzte Angleichung der Netzentgelte sagte Gabriel, er sei mit den Ländern in Gesprächen. Dort gebe es ganz unterschiedliche Interessen. Kritik kommt vor allem aus Ost- und Norddeutschland, wo Stromkunden von einheitlichen Entgelten profitieren würden - etwa am Dienstag erneut aus Thüringen.

Das Bundesland startete eine Bundesratsinitiative für einheitliche Stromnetzentgelte in Deutschland. „Wir brauchen die Energiewende, aber ebenso brauchen wir eine gerechte Verteilung der Kosten“, begründete Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) dies in Erfurt.

Dass die Unterschiede bei den Netzentgelten nicht auf Dauer beibehalten werden könnten, sei klar, sagte Gabriel. Er sei sicher, dass man zu einer Verständigung kommen werde.


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