Israel treibt Bau von Siedlungen im Westjordanland voran

Jerusalem (APA/AFP) - Nach dem Regierungswechsel in den USA weitet Israel den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten massiv a...

Jerusalem (APA/AFP) - Nach dem Regierungswechsel in den USA weitet Israel den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten massiv aus. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu billigte die Errichtung von 2.500 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland, wie die Regierung am Dienstag mitteilte.

Die Palästinenser kritisierten, Netanyahus Regierung fühle sich durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump in ihren Siedlungsaktivitäten ermuntert.

Die meisten der neu genehmigten Bauten sollten innerhalb großer Siedlungsblöcke im Westjordanland entstehen, teilte Israels Verteidigungsministerium mit. Netanyahu erklärte über den Kurzbotschaftendienst Twitter: „Wir bauen und wir werden weiter bauen.“ Nach Angaben der siedlungskritischen israelischen Friedensgruppe Peace Now handelt es sich um die größte Siedlungserweiterung seit 2013.

Bereits zwei Tage nach dem Amtsantritt von Trump hatte Israel am Sonntag grünes Licht für den Bau von 566 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem gegeben. Politiker aus dem rechten Lager in Israel sehen in Trumps Präsidentschaft nun eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben.

Die Palästinenser forderten ein Einschreiten der internationalen Gemeinschaft gegen die Ausweitung des Siedlungsbaus. Die israelische Regierung fühle sich „durch US-Präsident Donald Trump ermutigt“, den Ausbau voranzutreiben, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Sajeb Erakat, der Nachrichtenagentur AFP in Ramallah. „Die internationale Gemeinschaft muss Israel unverzüglich zur Verantwortung ziehen für das, was es hier macht“, forderte Erakat.

Israelischen Medienberichten zufolge hatte Netanyahu am Sonntag seinem Kabinett zugesagt, alle bisherigen Beschränkungen für den Siedlungsbau in den annektierten Teilen Ost-Jerusalems aufzuheben. Zudem plane er den Bau größerer neuer Siedlungsblöcke im Westjordanland, die dann unter israelische Oberhoheit gestellt werden sollten, hieß es in den Berichten.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für einen dauerhaften Frieden im Nahost-Konflikt angesehen.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert.

Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass die USA unter Präsident Barack Obama bei der Abstimmung nicht wie sonst ihr Veto einlegten und sich der Stimme enthielten. Trump hatte das Vorgehen der damaligen US-Regierung scharf kritisiert.

Nach seiner Vereidigung als US-Präsident sagte Trump der Regierung Netanyahu seine uneingeschränkte Unterstützung zu. Trump hatte auch angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen; frühere US-Regierungen hatten dies wegen des ungeklärten Status der Stadt vermieden.

Der irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr warnte die USA am Dienstag in scharfen Worten vor einer Verlegung der Botschaft. Dies käme „einer Kriegserklärung“ gegen den Islam gleich, erklärte al-Sadr in Najaf.

Er rief dazu auf, eine „spezielle Division zur Befreiung von Jerusalem“ zu gründen, sollte Trump seine Ankündigung wahr machen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.


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