EZB-Chefvolkswirt für staatliche Rettungstöpfe im Krisenfall

Frankfurt (APA/Reuters) - EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erteilt staatlichen Hilfen für Banken im Krisenfall keine pauschale Absage. Solche s...

Frankfurt (APA/Reuters) - EZB-Chefvolkswirt Peter Praet erteilt staatlichen Hilfen für Banken im Krisenfall keine pauschale Absage. Solche steuerlichen Rettungsschirme seien notwendig, um Vertrauen in die Stabilität des Finanzsektors sicherzustellen, sagte Praet am Dienstag auf einer Veranstaltung in Rom laut Redetext. „Selbst Banken mit guter Kapitalausstattung können Opfer von Stürmen und Ansteckungen werden“, so Praet.

Die Existenz solcher Schirme bedeute aber nicht, dass Steuerzahler am Ende die Rechnung für gescheiterte Geldhäuser zu zahlen hätten.

Zunächst müssten nach den neuen europäischen Regeln Aktionäre und Gläubiger für Verluste bei Banken in Schieflage aufkommen, sagte der oberste Ökonom der Europäischen Zentralbank (EZB). „Das bedeutet aber nicht, dass eine staatliche Rettung ganz ausgeschlossen ist“, sagte Praet. So seien die neuen Abwicklungsregeln für strauchelnde Institute ausreichend flexibel, um mit außergewöhnlichen Situationen umzugehen. In diesen könnten auch öffentliche Gelder erforderlich sein, um das Bankensystem zu stabilisieren.

Zuletzt waren erhebliche Zweifel an der Umsetzung der neuen Bankenabwicklungsregeln aufgekommen, die bei Instituten in Schieflage vorsehen, dass als erstes Aktionäre und Gläubiger zur Kasse gebeten werden („Bail in“) und nicht die Steuerzahler. So beschloss die italienische Regierung kürzlich, die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena mit staatlichen Finanzspritzen im Milliarden-Volumen zu retten. Italien stützt sich dabei auf eine Ausnahmeklausel in den neuen Regeln.

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