Koalition - Grüne werfen Regierung Arbeitsverweigerung vor

Wien (APA) - Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP nach den aktuellen Verwerfungen in der Regierung Arbeitsverweigerung vor. „Bei mir löst das hohe ...

Wien (APA) - Die Grünen werfen SPÖ und ÖVP nach den aktuellen Verwerfungen in der Regierung Arbeitsverweigerung vor. „Bei mir löst das hohe Irritation und Kritik aus“, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Mittwoch zur APA. „Das ist alles nur mehr Inszenierung und Außenarbeit, aber keine Sacharbeit. Das ist auch mein Vorwurf an Christian Kern“, meinte Glawischnig in Richtung des Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs.

Seit der Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember hätte für die Regierung „die Chance bestanden, ernsthaft in einen Arbeitsmodus zu kommen“, erklärte die Grüne Bundessprecherin. „Das hat man nicht geschafft.“ Im Gegenteil. Von neuer Kultur oder neuem Stil sei „bisher nichts spürbar“. Das gelte auch für die Arbeit im Parlament und die Zusammenarbeit mit der Opposition. „Das Parlament ist de facto lahmgelegt“, sagte Glawischnig, und für die Plenarsitzungen in der kommenden Woche gebe es so gut wie keine Themen.

Vorschläge der Oppositionsparteien würden von der Regierung generell abgelehnt. Das hätte sich gerade wieder im Verfassungsausschuss des Parlaments gezeigt. „Eine Offenbarung - Null Beweglichkeit, keine Lösungen, man lässt das Parlament nicht arbeiten“, so Glawischnig. „Wenn es sich nicht vermeiden lässt, sind Neuwahlen ohnehin unausweichlich. Aber das ist nicht im Sinne der Bevölkerung.“

Man hätte noch einige Monate arbeiten und zwei, drei größere Projekte wie einen Mindestlohn umsetzen können. Stattdessen: „Rede A gegen Rede B - Selbstinszenierung hat Vorrang vor Problemlösung und Sachorientierung.“ Kritik übte Glawischnig an beiden Regierungsparteien: „In der ÖVP gibt es mit Sicherheit einen Flügel, der nicht mehr zusammenarbeiten will, aber ich bin auch enttäuscht von der SPÖ. Vorschläge auf den Tisch zu legen ist das eine, aber dann keine Gespräche zu führen, wie man die Dinge auf den Boden bringt ...“

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA231 2017-01-25/11:58


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