EU-Fortschrittsbericht gibt Startschuss für Wahlkampf in Bulgarien

Sofia (APA) - Am Tag des Präsidentenerlasses über die Übergangsregierung in Bulgarien, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen End...

Sofia (APA) - Am Tag des Präsidentenerlasses über die Übergangsregierung in Bulgarien, die das Land in die vorgezogenen Parlamentswahlen Ende März führen soll, hat die EU-Kommission ihren neuen Bericht über den Fortschritt des Landes in den Bereichen Inneres und Justiz veröffentlicht. Der 17-Punkte-Plan aus Brüssel gab unweigerlich den Startschuss für den Wahlkampf in dem EU-Land.

Erwartungsgemäß unterscheiden sich die Bewertungen der beiden größten Parteien in Bulgarien - der bürgerlichen GERB-Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Bojko Borissow und der derzeit oppositionellen Sozialisten - diametral voneinander. Die sozialistische Partei, die Anspruch auf die nächste parlamentarische Mehrheit erhebt, zeigt sich besorgt darüber, dass das Kontroll- und Kooperationsmechanismus nicht in absehbarer Zukunft aufgehoben wird. Der frühere Außenminister Christian Wigenin kommentierte, dies sei ein „Armutszeugnis“ für die zurückgetretene Mitte-Rechts-Regierung. „Bulgarien wird wohl als erstes Land die EU-Ratspräsidentschaft 2018 übernehmen, während es unter der Lupe von Brüssel steht“, sagte Wigenin gegenüber Journalisten in Sofia.

Der Fraktionsvorsitzende der bürgerlichen GERB-Partei, Zwetan Zwetanow, betonte die Anerkennung der EU-Kommission für die parlamentarischen Bemühungen für eine Justizreform. „Was wir in diesem Parlament nicht geschafft haben, bleibt unsere Priorität in der nächsten Legislaturperiode“, versprach der zweite Mann in der GERB-Partei, und visierte damit in erster Linie die Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung an.

Die Korruptionsbekämpfung bleibt „erster Tagesordnungspunkt“ auch für den Juniorpartner im zurückgetretenen Kabinett, dem Reformblock. „Das Antikorruptionsgesetz, ein Hauptanliegen des Reformblocks, schaffte es nicht, von diesem Parlament verabschiedet zu werden. Wir werden es im nächsten wieder einbringen“, kündigte Reformblockchefin Meglena Kunewa an.

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Die scheidende Justizministerin Ekaterina Zachariewa bezeichnete die 17 konkreten Empfehlungen der Europäischen Kommission für eine erfolgreiche Korruptionsbekämpfung als „eine gute Nachricht“. Der Bericht sei objektiv, sagte sie nach der letzten Sitzung des Kabinetts Borissow.

Angaben von Eurobarometer zufolge fordern 72 Prozent der Bulgaren die Fortsetzung des Kontroll- und Kooperationsmechanismus aus Brüssel. 97 Prozent nennen die Korruption, das organisierte Verbrechen und die Defizite in der Justiz das größte Problem des Landes. Nur jeder Dritte meint, dass sich das Leben in Bulgarien seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren verbessert hat.

Wenige Stunden vor dem EU-Fortschrittsbericht wurde ein anderer Bericht veröffentlicht: Laut Angaben von Transparency International hat sich die Korruption in Bulgarien verschlimmert. Auf Platz 75 unter insgesamt 176 untersuchten Ländern ist Bulgarien nach wie vor EU-Schlusslicht.


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