Mazedonien zur Bildung einer stabilen Regierung aufgefordert

Skopje/Straßburg (APA) - Vor dem Ablauf der Frist am Sonntag, in welcher der designierte mazedonische Premier Nikola Gruevski seine neue Reg...

Skopje/Straßburg (APA) - Vor dem Ablauf der Frist am Sonntag, in welcher der designierte mazedonische Premier Nikola Gruevski seine neue Regierung bilden soll, haben drei Europaparlamentarier und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn Skopje zur Bildung einer stabilen Regierung aufgefordert. Mazedonien habe keine Zeit zu verlieren, so der gemeinsame Appell, wie mazedonische Medien am Montag berichteten.

Die drei Europarlamentarier, Eduard Kukan von der europäischen Volkspartei, Knut Fleckenstein von der sozialdemokratischen Fraktion S&D, Ivo Vajgl von der liberalen Fraktion, sowie Johannes Hahn waren in den letzten zwei Jahren intensiv darum bemüht, zwischen den führenden mazedonischen Parlamentskräften auf der Suche nach einer Lösung für die anhaltende politische Krise zu vermittelten. Diese hält seit den Parlamentswahlen im April 2014 an. Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember sollten entsprechend einer Vereinbarung vom Sommer 2015 den Ausweg sichern.

Die neue Regierungskoalition solle auf dem Reformkonsens und der Zusammenarbeit zwischen den Ethnien aufgebaut werden. Dies wäre von wesentlicher Bedeutung, damit das Land auf den EU-Integrationsweg zurückkehre, hieß es in dem Appell.

Mazedonien hat seit Ende 2005 den Status eines EU-Beitrittskandidaten, allerdings weiterhin keinen Termin für die Aufnahme der Beitrittsgespräche. Dem Balkanland ist es soweit nicht gelungen, eine Lösung für den seit frühen 90er-Jahren andauernden Namensstreit mit Griechenland zu finden. Athen sieht in dem Verfassungsnamen des Nachbarn - Republik Mazedonien - einen Anspruch auf seine gleichnamige nördliche Provinz. In die UNO war Mazedonien unter der Bezeichnung „Frühere Jugoslawische Republika Mazedonien“ aufgenommen worden.

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Auch wenn Gruevski, Chef der nationalkonservativen VMRO-DPMNE, bis Sonntag seine Regierung gebildet haben soll, gab es bis Donnerstagfrüh weiterhin keine Medieninformationen darüber, ob der designierte Premier überhaupt Verhandlungen mit seinem potenziellen Regierungspartner, der bisher mitregierenden albanischen DUI-Partei von Ali Ahmeti, aufgenommen hat. Grund dafür könnten DUI-Forderungen sein, Albanisch zur landesweiten Amtssprachen zu machen und die Arbeit der Sonderstaatsanwaltschaft, die Affären untersucht, in welche etliche VMRO-DPMNE-Funktionäre verwickelt sein dürften, zu verlängern. Beide Forderungen sind für die Partei des Langzeitpremiers unannehmbar.

Dass es unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit doch Kontakte geben dürfte, war unterdessen einer Aussage des DUI-Sprechers Bujar Osmani zu entnehmen. Seine Partei werde auf einer Regierung ohne Funktionäre beharren, gegen welche Ermittlungen laufen würden, erklärte er Medien gegenüber. Die seit 2006 regierende VRMO-DPMNE von Nikola Gruevski hatte sich am 11. Dezember 51 von 120 Parlamentssitzen gesichert, die DUI hat zehn Mandate.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA256 2017-01-26/12:12


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