Deutscher Wirtschaftsminister warnt vor Abschottung der Märkte

„Der weltweit spürbare Hang zum Protektionismus ist der gefährlichste Weg“, sagte Sigmar Gabriel (SPD) im deutschen Bundestag. Abschottung, so Gabriel während der Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht, mache alle nur ärmer.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).
© Reuters

Berlin - Mit der Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht hat der scheidende deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag seine Abschiedsrede im Bundestag gehalten. Seine Bilanz fiel naturgemäß überwiegend positiv aus. Er verwies aber auch darauf, dass etwa 7,5 Millionen Menschen weniger als 10 Euro in der Stunde verdienten.

„Der (gesetzliche) Mindestlohn ist ein schlechter Lohn", räumte er ein. Es sei daher „eigentlich schlimm, dass wir das Gesetz brauchen". Das Fazit des SPD-Chefs aber lautete: „Es ist gut, dass es wieder in die Richtung geht, Wohlstand für alle zu organisieren." Seit Amtsantritt der Großen Koalition seien eine Million mehr Menschen in Arbeit gekommen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer habe zwischen 1.000 und 2.000 Euro mehr in der Tasche.

"Schotten dicht" sei Kommando auf sinkendem Schiff

Die Weltwirtschaft werde wachsen, aber die Unsicherheiten blieben groß, sagte Gabriel: „Der weltweit spürbare Hang zum Protektionismus ist der gefährlichste Weg." Abschottungen machten alle nur ärmer. „Dieses Kommando ?Schotten dicht' ist das Kommando eines Kapitäns auf einem sinkenden Schiff." Daher sei „das, was da aus Amerika kommt" und was aus anderen Ländern zu hören sei, „sehr gefährlich für die Weltwirtschaft". Deutschland müsse freien und fairen Handel vorantreiben.

Gabriel hat angesichts guter Konjunktur- und Beschäftigungszahlen vor Selbstzufriedenheit gewarnt. Es falle ihm schwer, bei so einer exzellenten Bilanz zu jubilieren, wie es in einem Wahljahr normalerweise der Fall sei, sagte er in einer Regierungserklärung zur Wirtschaftsentwicklung. Weil klar sei, dass das nicht zwangsläufig so bleibe. „Und wir wissen ganz genau, dass nicht alle Menschen in Deutschland davon profitieren. Gott sei Dank endlich mehr, aber bei weitem nicht alle."

Deutsche Bundesregierung sagt Jobrekord vorher

In ihrem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht sagt die deutsche Bundesregierung für dieses Jahr einen Jobrekord voraus. Die Zahl der Erwerbstätigen werde sich nochmals um 320.000 auf mehr als 43,8 Millionen Menschen erhöhen. Die deutsche Wirtschaft werde 2017 um 1,4 Prozent zulegen.

Die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes ist Gabriels letzter größerer Termin als Wirtschaftsminister. Nach seinem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den SPD-Vorsitz will Gabriel bis zur deutschen Bundestagswahl als Außenminister im schwarz-roten Kabinett weitermachen. Seine Ernennung durch Bundespräsident Joachim Gauck und die Vereidigung vor dem Bundestag ist für diesen Freitag geplant. (APA, dpa, Reuters)


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