CETA/TTIP-Volksbegehren - Beinahe eisernes Schweigen zu Beteiligung

Wien/Graz/Salzburg (APA) - Das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie CETA und Co läuft noch. Wie schwach oder stark die bisherige Bete...

Wien/Graz/Salzburg (APA) - Das Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen wie CETA und Co läuft noch. Wie schwach oder stark die bisherige Beteiligung ist, ist von offiziellen Stellen in der Regel nicht zu erfahren. Das sei gesetzlich nicht vorgesehen, hieß es aus der Bundeswahlbehörde zur APA. Ähnliches ergaben Anfragen in einigen Bundesländern. Mitgrund dürfte die Verschiebung der Bundespräsidentstichwahl vom Vorjahr sein.

So wurde in Salzburg - nicht zuletzt als Folge der Bundespräsidenten-Stichwahlwiederholung - betont, auch bei Volksbegehren vor Wahlschluss keinerlei Auskunft mehr über die Beteiligung zu geben. Die Zahlen werden daher erst mit Ende der Eintragungsfrist kommuniziert, hieß es aus der Landeswahlbehörde und aus der Bezirkswahlbehörde der Landeshauptstadt Salzburg. Auskünfte zur Beteiligung waren auch in Kärnten und Wien nicht zu erfahren. Gleiches gilt für Niederösterreich und Oberösterreich.

Vom Grazer Wahlreferat hieß es, dass bisher pro Tag rund 1.000 Personen das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben haben. Somit ergaben sich bis Freitagfrüh etwas mehr als 4.350 Unterschriften, erklärte Referatsleiter Wolfgang Schwartz. Rechnet man auf Basis von rund 200.000 Wahlberechtigten in der steirischen Landeshauptstadt nach, so haben bisher knapp 2,2 Prozent unterschrieben.

Ein Rundruf in den vier Vorarlberger Bezirkshauptstädten ergab ein unterschiedliches Bild. Meldeamtsleiter Martin Rainer sprach in der Landeshauptstadt Bregenz von einer Beteiligung „im Mittelfeld im Vergleich zu anderen Volksbegehren“. In der einwohnerstärksten Vorarlberger Stadt Dornbirn hieß es knapp, es handle sich um ein „durchschnittliches Volksbegehren“. In Bludenz hingegen war die Rede von einem „bescheidenen Andrang“, wenn auch „etwas besser als beim ‚EU-Austritts-Volksbegehren‘“.

Anders war die Situation in Feldkirch, wo von bisher etwa 350 Eintragungen berichtet wurde. „Das ist überdurchschnittlich, wenn man die letzten Volksbegehren als Maßstab heranzieht“, so die Einschätzung beim Meldeamt, und als Ergänzung: „Heute herrschte großer Andrang.“ Für das „EU-Austritts-Volksbegehren“ im Jahr 2015 hatten insgesamt 344 Feldkircher unterschrieben, für „Demokratie jetzt“ und „Gegen Kirchenprivilegien“ (beide 2013) 381 bzw. 260 Personen. 2011 wurden in der mit mehr als 32.000 Einwohnern immerhin 13. größten und zugleich westlichsten Stadt Österreichs für „Raus aus Euratom“ 867 Unterschriften geleistet.

Im Burgenland - wo SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl unterschrieb, auch wenn das nicht unbedingt der Bundesparteilinie entsprach - ist das Interesse am Anti-CETA/TTIP-Volksbegehren zumindest in Eisenstadt und Oberwart stärker als zuletzt bei anderen Volksbegehren. In der Landeshauptstadt sei das Interesse am Volksbegehren gegen CETA, TTIP und Co größer als bei anderen Initiativen der jüngeren Vergangenheit, hieß es auf Anfrage. Ähnlich die Einschätzung in Oberwart: Dort wurden schon zur Halbzeit vergleichsweise mehr Unterschriften geleistet als bei Volksbegehren vergangener Jahre während der gesamten Eintragungszeit.

Der Salzburger SPÖ-Landesparteivorsitzende Walter Steidl folgt nicht dem Beispiel des burgenländischen SPÖ-Chefs und Landeshauptmanns Niessl. Steidl wird das Volksbegehren nicht unterschreiben. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern habe im Herbst noch sein Möglichstes gegeben, um Bedenken zum Freihandelsabkommen bei der EU zu deponieren. Außerdem müssten das EU-Parlament und die nationalen Parlamente die Abkommen ohnehin noch behandeln, erinnerte Steidl gegenüber der APA. Schon am Dienstag hatte der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden dazu aufgerufen, das Volksbegehren nicht zu unterzeichnen.

Da am heutigen Freitag in Graz der vorgezogene Wahltag für die Gemeinderatswahl mit dem vorletzten Tag des Volksbegehrens zusammenfällt, war die Suche nach den passenden Räumlichkeiten übrigens nicht einfach. Die Unterschriften unter das Volksbegehren müssen nämlich an räumlich getrennten Standorten - konkret in Graz sieben an der Zahl - gesammelt werden, wurde vom Wahlreferat der steirischen Landeshauptstadt betont.


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