Athen zu Türkei: Griechenland ist ein Rechtsstaat

Athen/Ankara (APA/dpa) - Griechenland hat die Drohungen der Türkei wegen der verweigerten Auslieferung acht türkischer Militärs, die Asyl be...

Athen/Ankara (APA/dpa) - Griechenland hat die Drohungen der Türkei wegen der verweigerten Auslieferung acht türkischer Militärs, die Asyl beantragt haben, zurückgewiesen. Griechenland sei ein Rechtsstaat, erklärte das Büro von Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag.

Die Gewaltenteilung sei in der Verfassung verankert. Bindend sei zudem das internationale Recht und die von Griechenland unterzeichneten entsprechenden Abkommen, ließ der Regierungschef hinzufügen.

In der Erklärung hieß es weiter, Athen habe den Putschversuch in der Türkei vom ersten Moment an verurteilt und die demokratisch gewählte Regierung sowie die Einhaltung der Verfassungsordnung im Nachbarland unterstützt. „Die für den Putsch Verantwortlichen sind in unserem Land nicht willkommen“, hieß es in der Erklärung weiter. Dennoch: Die Gewaltenteilung werde in Griechenland eingehalten. „Die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind selbstverständlich bindend“, hieß es weiter.

Nach der Entscheidung des obersten griechischen Gerichtshofs vom Vortag, die acht Soldaten nicht an die Türkei auszuliefern, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Griechenland mit Konsequenzen gedroht. Neben dem Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union habe die Türkei auch ein bilaterales Rücknahmeabkommen mit Griechenland, zitierte der türkische Staatssender TRT Cavusoglu. „Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, inklusive der Beendigung dieses Rücknahmeabkommens.“

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Die türkischen Soldaten waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in der Türkei per Hubschrauber nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Seitdem fordert Ankara die Auslieferung, die sie für Putschisten hält.

Am Freitag stellte die Türkei Anadolu zufolge einen zweiten Auslieferungsantrag für die Soldaten und berief sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium. Aus Kreisen des griechischen Justizministeriums hieß es, man werde auf den neuen Auslieferungsantrag reagieren, wenn die entsprechenden Papiere eintreffen. Allerdings werde dies wohl eine Weile dauern.


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