OSZE verlängerte 2 - Ukraine-Mission bis Ende März befristet

Wien (APA) - An den beiden russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk sind nach OSZE-Angaben 19 Beobachter tätig, die angesicht...

Wien (APA) - An den beiden russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk sind nach OSZE-Angaben 19 Beobachter tätig, die angesichts von Vorwürfen über das Einsickern bewaffneter Kräfte aus Russland den Grenzübergang protokollieren. Die Relevanz der Mission ist jedoch deutlich gesunken, weil Russland und die Separatisten weitere Grenzübergänge geöffnet haben, die sich der OSZE-Kontrolle entziehen.

Die vom Schweizer Flavien Schaller angeführten OSZE-Beobachter stehen weitgehend auf verlorenem Posten. Sie haben keine Möglichkeit zur Inspektion von Fahrzeugen, um nach Waffen und bewaffneten Kämpfern Ausschau zu halten. In den Berichten der Beobachter ist von Autobussen mit zugezogenen Gardinen die Rede, oder von Fahrzeugen, die die Grenze so schnell passieren, dass die Zahl der Insassen nicht gezählt werden kann.

Wesentlich bedeutsamer als die OSZE-Grenzkontrollmission ist die Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine (SMM), deren Mandat noch nicht verlängert wurde. Sie läuft nach derzeitigem Stand Ende März aus. Die Mission ist mit rund 700 Militärbeobachtern in der Ukraine präsent, darunter knapp 600 an der sogenannten „Kontaktlinie“ zwischen Armee und Separatisten.

Der österreichische OSZE-Vorsitz bemüht sich darum, die Beobachtung zu intensivieren. Bisher sind die unbewaffneten OSZE-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen nur untertags tätig, während es in der Nacht immer wieder zu massiven Verletzungen des Waffenstillstands kommt.

Nach Angaben des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz, der Moskau und Kiew in der Vorwoche besuchte, sind die beiden Staaten bereit, die Mission zu verstärken und ihr einen besseren Zugang zu ermöglichen. Beobachter gehen davon aus, dass das Mandat der SMM vom Ständigen Rat der OSZE verlängert wird. Die jüngste Verlängerung erfolgte im vergangenen Februar um ein weiteres Jahr bis 31. März 2017.

Die Mission war im März 2014 beim Ausbruch des ukrainischen Bürgerkriegs beschlossen worden und sollte ursprünglich zwischen den zerstrittenen Bevölkerungsgruppen vermitteln. Seit der Sezession der pro-russischen Gebiete in der Ostukraine konzentriert sich die SMM auf die Eindämmung der Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten. Kurz hatte die Kontaktlinie in der Ostukraine unmittelbar nach Beginn des österreichischen OSZE-Vorsitzes Anfang Jänner besucht.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA030 2017-01-28/08:15


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