Bundeskanzler Christian Kern: „Kein Ergebnis am Samstag“

Die Verhandlungen sollen laut Bundeskanzler wahrscheinlich noch bis Samstagmitternacht dauern. Ein Ergebnis sei aber vor Sonntag nicht zu erwarten.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
© APA

Wien– Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Samstagabend kurz bei den wartenden Journalisten vorbei geschaut und dabei erklärt, dass es noch kein Ergebnis gibt. Weiters sei Stillschweigen vereinbart worden und daran halte er sich. Wie lange die Verhandlungen am Samstag noch dauern werden, ließ er offen - Mitternacht wäre aber „ein guter Zeitplan“, so Kern.

Der Kanzler kam um 21 Uhr kurz aus den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP und brachte den im Steinsaal wartenden Medienvertretern zwei Packerl Manner-Schnitten. Statement wollte er dabei noch keines abgeben, es sei aber heute Abend „keine große Sensation“ zu erwarten, meinte er: „Das ist Arbeit.“ Auf die Frage, wie lange die Verhandlungen am Samstag noch laufen, erklärte er: „Mitternacht ist ein guter Zeitplan.“ Am Ende der Verhandlungen werde das Ergebnis präsentiert, dies werde aber nicht heute der Fall sein, so Kern.

Auch Vizekanzler rechnet nicht mit Ergebnis am Samstag

Am Samstagabend fand laut Angaben des Bundeskanzleramts zunächst ein Vier-Augen-Gespräch mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) statt und danach startete wie schon zuletzt die Sechser-Runde mit Vertretern beider Seiten. Die Koalitionsspitzen hatten die Verhandlungen über das neue Regierungsprogramm am Samstagabend wieder aufgenommen. Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zeigte sich bei seinem Eintreffen im Kanzleramt „einigermaßen zuversichtlich, dass wir das konstruktiv fortsetzen können.“ Mit einem Abschluss noch am Samstag rechnet auch er eher nicht, hofft aber auf eine Finalisierung noch am Wochenende.

Am Samstagabend soll vor allem die Finanzierung der Pakete ausverhandelt werden, hierzu war auch Finanzminister Hans-Jörg Schelling von ÖVP-Seite vertreten. Er gab allerdings bei seinem Eintreffen kein Statement ab.

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

„Wir lassen uns nicht irritieren durch die ganzen Kommentierungen“, so Mitterlehner vor Verhandlungsbeginn. Viel eher wolle man versuchen, einen Abschluss herzustellen und die letzten offenen Punkte auszuräumen. „Wir gehen in die Verhandlungen wie schon an den Tagen zuvor.“

„Warnung „an Bundeskanzler

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete am Samstag auch eine Einigung im Sicherheitsbereich und sorgte mit der Preisgabe von Details für Irritationen bei der SPÖ. Mit einer „Warnung“ an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufhorchen.

Bereits in der Früh trafen Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Verhandlungen über das Thema Sicherheit zusammen. Danach verkündete der Innenressort-Chef gegenüber der APA eine weitgehende Einigung in diesem Bereich – abgesehen vom Thema „Obergrenze“ für zugelassene Asylverfahren. Hier will die SPÖ nach wie vor weder der von der ÖVP gewünschten Halbierung (von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren) noch der gesetzlichen Festschreibung Folge leisten.

Grenzkontrollen werden massiv verschärft

In der SPÖ wollte man sich offiziell nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich aber irritiert über Sobotkas Vorpreschen mit Verhandlungs-Details. Auch dass dieser zunächst davon gesprochen hatte, die Asyl-“Sonderverordnung“ zur Reduktion der Flüchtlingszahlen solle zeitnah (im Februar oder März) in Kraft treten, sorgte für Verwunderung in der SPÖ. Am Nachmittag nahm das Innenressort diesen Zeitplan wieder zurück: Man habe sich mit Doskozil darauf verständigt, auf diese Maßnahme nur dann zurückzugreifen, wenn alle anderen Bemühungen zur Grenzsicherung nicht fruchten sollten.

Laut Sobotka sollen die Grenzkontrollen massiv verschärft werden. Außerdem solle dafür Sorge getragen werden, dass die „Westbalkanroute geschlossen bleiben muss“ – ein Treffen mit den betroffenen Staaten werde organisiert.

Ebenfalls auf der Liste steht laut Sobotka die verpflichtende Speicherung von Video-Überwachungsmaterial für öffentliche Betreiber (etwa ASFINAG oder ÖBB) für mindestens ein Monat, wobei hier die Dauer noch strittig sein dürfte. Private Betreiber sollen auf freiwilliger Basis ihr Material zur Verfügung stellen können. Auch habe man sich auf eine dauerhafte Kennzeichenerfassung an den Grenzen mittels Video verständigt. Intensiviert werden sollen auch die Rückkehrberatungen sowie die entsprechenden Zahlungen an die Rückkehrwilligen. In der Zeit der Rückkehrberatung soll der Aktionsradius der Betroffenen begrenzt werden. Darüber hinaus sieht das Paket eine „Ausreisehaft“ in Höhe von 18 Monaten vor, falls der Betroffene sich nicht an die Vorgaben hält oder innerhalb einer festgelegten Frist nicht ausreist bzw. erneut illegal aufhältig aufgegriffen wird.

Sobotka: Unterschrift „nur unter mein Kapitel“

Fixiert wurden laut Sobotka auch eine Reihe von technischen Maßnahmen zur elektronischen Überwachung von Jihad-Rückkehrern – diese reichen von der elektronischen Fußfessel über Telefon-Überwachung bis hin zu anderen Abhörmaßnahmen. Auch Wertkartenhandys müssen dem Plan zufolge künftig registriert werden. Dem Vernehmen nach sollen alle Transportunternehmen dazu verpflichtet werden, zu überprüfen, ob die Beförderten die erforderlichen Dokumente zur Einreise besitzen. Bisher ist dies laut Fremdenpolizeigesetz nur bei Flugreisen, in der Schifffahrt und bei Busreisen vorgeschrieben. Künftig sollen auch die Bahn sowie Taxiunternehmen davon betroffen sein.

Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Nein zu der von Kanzler Kern geforderten Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. „Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts“, sagte Sobotka dazu.

Zuvor hatte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu den Verhandlungen zu Wort gemeldet. Zwar sah er im APA-Interview die Gespräche auf gutem Weg. Der „ganz große kritische Punkt“ sei aber die Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets, diese könne „nur durch Einsparungen erfolgen“, mahnte Schelling Budgetdisziplin ein.

Wallner lässt mit Warnung aufhorchen

Tagsüber sollten die entsprechenden Berechnungen vorgenommen, ab 17.30 Uhr dann im Bundeskanzleramt über die Finanzierung des SPÖ-ÖVP-Pakts verhandelt werden. Dazu wird wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzler Kern, Kulturminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda und Klubobmann Andreas Schieder auf SPÖ-Seite sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Schelling und Staatssekretär und Regierungskoordinator Harald Mahrer auf ÖVP-Seite zusammentreffen.

Eine „Warnung“ richtete unterdessen Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner an den Bundeskanzler: Es dürfe im Zuge des Regierungsprogramm-„Updates“ nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster „gehaut“ werden, so sein Zuruf. Wallner schloss im Gespräch mit der APA ein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus. Gleichzeitig betonte er, die laufenden Gespräche nicht torpedieren zu wollen. „Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten.“ (APA, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte