Merkel hält US-Einreiseverbot für Muslime für nicht gerechtfertigt

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für...

Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Muslime als nicht gerechtfertigt kritisiert. Merkel habe ihr Bedauern über diese Maßnahme auch im Telefonat mit dem US-Präsidenten am gestrigen Samstag zum Ausdruck gebracht, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag.

Merkel sei „überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Seibert. Die deutsche Regierung werde „nun prüfen, welche Folgen die Maßnahme der US-Regierung für deutsche Staatsbürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat, und deren Interessen gegebenenfalls gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“.

Die Genfer Flüchtlingskonvention fordere die internationale Staatengemeinschaft auf, Kriegsflüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. „Alle Unterzeichnerstaaten sind dem verpflichtet. Die Bundeskanzlerin hatte diese Politik dem US-Präsidenten in ihrem gestrigen Telefonat erläutert“, erklärte Merkels Sprecher.

Trump hatte wiederholt und öffentlich scharfe Kritik an Merkel geübt und deren Flüchtlingspolitik als „katastrophalen Fehler“ bezeichnet. Die deutsche Kanzlerin ihrerseits hat demonstrativ kühl auf den Wahlsieg Trumps reagiert und die künftige Zusammenarbeit mit den USA von der Achtung von Demokratie und Menschenrechten durch die neue US-Regierung abhängig gemacht.

Trump und Merkel hatten am späten Samstagnachmittag mitteleuropäischer Zeit erstmals seit Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten am 20. Jänner miteinander telefoniert. Dabei hoben sie als gemeinsamen Nenner die „fundamentale Bedeutung“ der NATO für die transatlantischen Beziehungen und die Bewahrung von Frieden und Stabilität hervor. Sie bekräftigten zudem die Absicht, „die ohnehin schon ausgezeichneten bilateralen Beziehungen in den nächsten Jahren noch zu vertiefen“, wie es in einer gemeinsamen Presseerklärung vom Samstagabend heißt.


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