Berlin und Den Haag Trump kritisieren Trumps Einreiseverbote

Berlin/Den Haag/Washington (APA/Reuters) - Die Außenminister Deutschlands und der Niederlande, Sigmar Gabriel und Bert Koenders, haben sich ...

Berlin/Den Haag/Washington (APA/Reuters) - Die Außenminister Deutschlands und der Niederlande, Sigmar Gabriel und Bert Koenders, haben sich mit klaren Worten gegen die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gewandt. Der Kampf gegen den Terrorismus müsse auf der Grundlage eines festen Wertegerüsts gewonnen werden, erklärten die beiden Politiker am Sonntag.

„Es ist nicht unsere Politik in Europa, Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit zu stigmatisieren.“ Die Minister forderten zudem Aufklärung darüber „welche Folgen das US-Dekret für unsere Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit hat“. Die Botschaften beider Länder in Washington hätten dazu ihre amerikanischen Gesprächspartner dringend um Erklärung und Aufklärung gebeten. „Wir sind fest entschlossen, die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu wahren und werden uns dazu auch rasch innerhalb der Europäischen Union über die nun notwendigen Schritte abstimmen“, erklärten die Minister.

Sie verwiesen außerdem darauf, dass der Schutz von Flüchtlingen ein völkerrechtlich bindendes Gebot sei, das nicht zur Disposition gestellt werden dürfe. „Wir glauben schon gar nicht, dass Einreisesperren gegen Millionen Menschen aufgrund von Nationalität, Herkunft und Religionszugehörigkeit, das richtige Mittel im Kampf gegen den Terror sein können.“

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