Kurz gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich

Kurz möchte nicht, dass Erdogan mit seinem Auftritt für Unruhe unter den türkischen Migranten in Österreich sorgt und die Integration behindert.

© APA (Punz)

Wien, Ankara – Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.

„Wahlkampfauftritte sind unerwünscht“, stellte Kurz in einer Aussendung dar. Er lehne es ab, „den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen“. Dies würde „zu verstärkten Spannungen bei uns führen und das ist hinderlich für die Integration“, so der auch für Integration zuständige Minister.

Am 16. April stimmen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems ab. Das würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen; das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. Kritiker befürchten damit ein Ende von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, die sie vor allem seit dem vereitelten Juli-Putsch des Vorjahres schon eingeschränkt sehen.

Beziehung zwischen Wien und Ankara unterkühlt

An der Volksabstimmung können sich auch die im Ausland lebenden türkischen Bürger, etwa in Österreich oder Deutschland, beteiligen. Laut Ministerpräsident Binali Yildirim will Erdogan im Vorfeld auch im Ausland persönlich für die Verfassungsänderungen werben – wo ist noch nicht klar. Yildirim selbst ist bereits in der deutschen Stadt Oberhausen vor Tausenden Türken aufgetreten und plant weitere Wahlkampfauftritte in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder Dänemark.

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Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind angespannt. Österreichs Alleingang mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren und sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zur Türkei-Politik hatte zuletzt Mitte Dezember eine weitere erboste Reaktion der türkischen Regierung zur Folge. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte jüngst beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Corp hinsichtlich der Türkei, Österreich sei sehr beunruhigt „über die dramatischen Entwicklungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Grundfreiheiten“.

AKP-Politiker über Kurz-Standpunkt nicht erfreut

„Wir begrüßen diese Aussagen nicht“, sagte indes der türkische Vizepremier Numan Kurtulmus am Montag in einer Pressekonferenz in Ankara.

„Das Referendum betrifft Österreich nicht“, fügte Kurtulmus mit Blick auf die umstrittene Volksabstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hinzu. In der Vorwoche hatte ein Werbeauftritt von Ministerpräsident Binali Yildirim vor Tausenden Menschen in Deutschland für Kritik gesorgt.

Die Regierungspartei AKP versucht angesichts eines sich abzeichnenden knappen Ausgangs des Referendums am 16. April die rund 2,9 Millionen Auslandstürken zu mobilisieren, darunter mehr als 100.000 Austrotürken. Der für Österreich zuständige AKP-Politiker Mahmut Koc ging Medienberichten zufolge auch mit der Warnung auf Stimmenfang, in der Türkei würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, „wenn es ein schlechtes Ergebnis beim Referendum gibt“. (TT.com/APA)


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