Eurofighter: FPÖ-Klub diskutiert am Dienstag U-Ausschuss

Wien (APA) - Im Bundeskanzleramt dürfte es am morgigen Faschingsdienstag mehr ernst als spaßig zugehen: Ab 11.30 Uhr tagt dort nämlich unter...

Wien (APA) - Im Bundeskanzleramt dürfte es am morgigen Faschingsdienstag mehr ernst als spaßig zugehen: Ab 11.30 Uhr tagt dort nämlich unter strenger Geheimhaltung der Nationale Sicherheitsrat zur jüngsten Entwicklung in der Causa Eurofighter. Am Nachmittag berät dann der freiheitliche Klub, ob die FPÖ einem neuen U-Ausschuss ihren Segen geben soll - eine Festlegung schon morgen ist aber nicht fix.

Wegen der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates ab 11.30 Uhr wurde aus organisatorischen Gründen sogar die wöchentliche Regierungssitzung im Kanzleramt vorverlegt - der Ministerrat beginnt diesmal schon um 9.00 Uhr.

Kanzler Christian Kern (SPÖ) ließ das vertrauliche Gremium einberufen, damit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Mitgliedern aus allen Parlamentsparteien einerseits die Betrugs-Anzeige der Republik gegen den Jet-Anbieter Airbus und andererseits den 2007 von seinem Vorgänger Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Firma darlegen kann.

Der Inhalt der Strafanzeige ist einer der Punkte, von dem die FPÖ ihre Zustimmung zu einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss abhängig macht. Einen solchen forcieren vor allem die Grünen - sie sind aber auf die Freiheitlichen als größte Oppositionspartei angewiesen. Zwar könnten auch die Regierungsparteien einen U-Ausschuss einsetzen, darauf zeigt derzeit allerdings vor allem die ÖVP kaum Lust.

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Angesetzt ist die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates jedenfalls für zwei Stunden, sie kann aber auch länger dauern. Für die Freiheitlichen kommen voraussichtlich Klubchef Heinz-Christian Strache, Wehrsprecher Reinhard Bösch, der für Innere Angelegenheiten zuständige Abgeordnete Walter Rosenkranz sowie Bundesrat Hans-Jörg Jenewein. „Ich erwarte mir ein Auf-den-Punkt-Bringen der Vorwürfe“ vonseiten des Verteidigungsministers, erklärte Bösch am Montag auf APA-Anfrage.

Wie man weiter vorgehen will, beraten die Blauen dann ab 17.00 Uhr in einer - nicht medienöffentlichen - Klubsitzung. Eine Entscheidung noch am Dienstag, ob man bei einem U-Ausschuss mitgeht oder nicht, sei „möglich, aber keinesfalls sicher“, betonte Bösch. Man werde sich weiterhin nicht drängen lassen. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz würde freilich am liebsten schon diese Woche am Mittwoch oder Donnerstag im Nationalrat ein entsprechendes Verlangen auf den Weg bringen.

In der Montags-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ wurde indes Straches Firmen-Vergangenheit mit dem Eurofighter-Werber Gernot Rumpold („Care Partners“) Anfang der 2000er-Jahre wieder aufgewärmt. Strache konterte auf Facebook, es handle sich um „Fake-News“ und „durchschaubare rot-grüne Auftragsarbeit“. „Auch mit derart absurden Unterstellungen lasse ich mich nicht dazu nötigen, einem neuen Untersuchungsausschuss ohne die Vorlage neuer ‚Beweise‘ zuzustimmen“, meinte Strache.

~ ISIN NL0000235190 WEB http://www.airbus-group.com ~ APA269 2017-02-27/12:55


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