EU-Energierat - Mitterlehner sieht keine zwei Geschwindigkeiten

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht im Energiebereich nicht das Problem von zwei unterschiedli...

Brüssel (APA) - Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht im Energiebereich nicht das Problem von zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten innerhalb der EU-Staaten. Beim EU-Energierat am Montag in Brüssel konzedierte Mitterlehner allerdings ein „Grundproblem“ mit den nationalen Kompetenzen beim Energiemix.

Dies sei „wie wenn ich das Familienleben sozusagen gestalte und bis ins Detail beschreibe, aber mir nicht vorher klar werde, ob ich die einfache oder die Vielfachehe entsprechend als Prinzip habe. Genau das ist bei dem Thema grenzüberschreitende Energiefragen nicht geklärt. Da haben wir ein permanentes Problem“.

Darüber hinaus sei es auch „nicht optimal, wenn in 3.500 Seiten ein Gesetzesakt konstruiert wird“, so Mitterlehner zu dem umfassenden Kompendium der Kommission über Saubere Energie. Hier „muss man fast mit der Axt hineinfahren“.


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