Gewerbeordnung light umstritten

Innsbruck – Einer so genannten „Gewerbeordnung light“ für Privatvermieter mit mehr als zehn Betten steht die FPÖ ablehnend gegenüber. Wie be...

(Symbolbild)
© Wodicka

Innsbruck –Einer so genannten „Gewerbeordnung light“ für Privatvermieter mit mehr als zehn Betten steht die FPÖ ablehnend gegenüber. Wie berichtet, forciert der Verband der Tiroler Privatzimmervermieter eine solche Lösung. „Das würde aber wieder ein Mehr an Bürokratie bedeuten und außerdem zusätzliche Auflagen für Privatvermieter mit sich bringen“, meint FP-NR Gerald Hauser. Eine Gewerbeordnung light bedeute weiters, dass die Vermieter plötzlich Pflichtmitgliedsbeiträge an die Wirtschaftskammer zahlen müssten. Hauser pocht darauf, die erlaubte Höchstbettenzahl von zehn auf 15 ohne zusätzliche Genehmigungspflichten zu erhöhen. Einen Antrag zur Modernisierung der Rahmenbedingungen hat die FPÖ im Tourismusausschuss des Nationalrates eingebracht, Tirols FPÖ-Landesparteichef LA Markus Abwerzger unterstützt die Initiative auf Landesebene mit einem Antrag im März-Landtag. Weiters soll eine Petition an den Nationalrat der Forderung zusätzliches Gewicht verleihen.

VP-Tourismussprecher und Fachverbandsobmann der Hotellerie in Österreich, LA Siegfried Egger, sieht in einer „Genehmigungsfreistellung“, bei der alle Gastgewerbe mit einer Bettenanzahl von maximal 30 Betten von der Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung ausgenommen werden, die beste Lösung. Tourismusreferent Günther Platter habe diesbezüglich bereits Mitte Dezember ein Schreiben an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gerichtet. Eine grundsätzliche Anhebung der Zehn-Betten-Grenze, wie von der FPÖ gefordert, müsste – da in der Bundesverfassung verankert – von einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Und das sei laut Egger daher schwerer möglich. (TT, np)


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