Eurofighter: Auch Hofer nun gegen U-Ausschuss, Grüne drohen FPÖ

Heute tagt der Nationale Sicherheitsrat zur Causa Eurofighter, in der FPÖ mehren sich die Stimmen gegen einen U-Ausschuss. Das sorgt für Drohgebärden aus dem Lager der Grünen. RH-Präsidentin Kraker fordert indes das Aus für Gegengeschäfts-Vereinbarungen durch die Republik.

(Archivbild)
© Jan Hetfleisch

Wien - In der FPÖ mehren sich Stimmen gegen die Einsetzung eines Eurofighter-Untersuchungsausschusses im Parlament. „Aufklärung ist wünschenswert, aber ohne substanzielle neue Fakten macht ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss keinen Sinn“, erklärte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf seiner Facebook-Seite.

Der freiheitliche Parlamentsklub berät heute Nachmittag, ob die FPÖ einem neuen U-Ausschuss zustimmen wird. Davor tagt unter strenger Geheimhaltung der Nationale Sicherheitsrat. Hofer, der vergangene Woche noch von einem U-Ausschuss ausgegangen war, betonte nun, dass man mit dem parlamentarischen Minderheitenrecht verantwortungsvoll umgehen müsse und es nicht als „Plattform für einzelnen politische Selbstdarsteller“ missbraucht werden dürfe - eine klare Spitze gegen den Grünen Politiker Peter Pilz.

Scharfe FP-Kritik an „Kronen Zeitung“

Kritik übte Hofer auch an der Kronen Zeitung, die seit Tagen über Missstände rund um den Abfangjäger-Deal berichtet und zuletzt auch eine alte Geschichte über eine gemeinsame Firma von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Eurofighter-Werber Gernot Rumpold brachte. „Auch wenn diverse Journalisten heute meinen, altbekannte Vorwürfe - die längst widerlegt sind - neu aufwärmen zu müssen, weil sich HC Strache nicht dem Druck der Boulevard-Medien beugen möchte, sei jenen Journalisten gesagt, dass Politik in Österreich immer noch von Politikern und nicht Journalisten gemacht wird“, so Hofer. Strache selbst sprach von „Fake News“ gegen die FPÖ.

Noch schärfere Kritik an der Krone übte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament nannte einen „Krone“-Innenpolitikjournalisten auf Facebook einen „willfährigen Schreiberling der SPÖ“, der „mit seiner Dreckschleuder“ gegen die FPÖ arbeite. Vilimsky wandelt damit punkto Journalistenattacken auf den Spuren von US-Präsident Donald Trump, den der FPÖ-General erst am Wochenende in höchsten Tönen gelobt hatte. „Ein großartiger Politiker, der den korrupten linken Polit-Netzwerken und internationalen fake-news-Medien mit Offenheit, Direktheit und erfrischender Ehrlichkeit begegnet“, so Vilimsky über eine Trump-Rede in Washington.

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Strache: „Alles voll auf Schiene“

Dass in der Strache-FPÖ vor dem Parteitag am Samstag wegen der Eurofighter-Causa, Abwärtstendenzen in einzelnen Umfragen und der Kritik an umstrittenen Kontakten zur Putin-Partei sowie zur Trump-Administration die Nervosität steige, wies Hofer zurück: „Es ist manchmal beklemmend zu sehen, wie das System und manche Medien agieren, weil die FPÖ erstmals auf Bundesebene die Chance hat, bei einer kommenden NR-Wahl zur stärksten Kraft zu werden. Allen Unkenrufen zum Trotz möchte ich noch einmal betonen, dass zwischen HC Strache, Herbert Kickl, Harald Vilimsky und mir kein Blatt Papier passt. Gemeinsam werden wir Österreich verändern!“

Strache sei der erfolgreichste Obmann einer Partei der vergangenen Jahre, und sein eigener Achtungserfolg bei der Präsidentschaftswahl sei dadurch erst möglich gewesen. „Ich stehe voll hinter HC Strache und freue mich darauf, ihn bei der Nationalratswahl zu unterstützen“, so Hofer. Ähnlich Strache, der sich am FPÖ-Parteitag in Klagenfurt der Wiederwahl stellt: In der FPÖ sei „alles klar und voll auf Schiene, was natürlich unseren Gegnern gar nicht passt. Wir Freiheitliche sind bereit für die kommende Nationalratswahl.“

Grüne setzen FPÖ unter Druck

Die Grünen setzen die FPÖ in Sachen U-Ausschuss-Beschluss indes immer stärker unter Druck. Sollten die Freiheitlichen nicht zustimmen, werde man bei einer weiteren Nationalratssitzung Ende März einfach deren mögliche Verwicklungen in die Causa thematisieren, sagten Parteichefin Eva Glawischnig und Peter Pilz am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Für Glawischnig und den Grünen Sicherheitssprecher Pilz ist es unverständlich, warum sich FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache bei einem Minderheitsbeschluss zum Untersuchungsausschuss noch ziert. Anstatt diesen am Mittwoch im Nationalrat zu beschließen, verweile er nämlich lieber beim Fasching der AfD, meinte die Grüne Klubchefin. Sie hofft nun, dass eventuell am zweiten Plenartag, dem Donnerstag, der Eurofighter-Ausschuss installiert werden kann.

„Zweite Chance“ für Strache

Die Grünen wollen Strache aber noch eine „zweite Chance“ geben: Peter Pilz brachte das für Ende März geplante Plenum ins Spiel, bei dem die Freiheitlichen ebenso zustimmen könnten. Dann sei es aber möglich, dass die Grünen mögliche blaue Verwicklungen in die Causa thematisieren. „Je früher wir ihn einsetzen, desto früher können wir uns mit anderen Fragen beschäftigen“, ließ Pilz der FPÖ die Wahl.

Pilz zeigte zwar Verständnis, dass Strache neue Sachverhalte im Eurofighter-Komplex fordert. Diese würde er aber mit Sicherheit im Dienstagvormittag zusammenkommenden Nationalen Sicherheitsrat erfahren. „Dann hat er alle Informationen, die er braucht“, meinte der Grüne Abgeordnete.

RH-Präsidentin fordert Aus für Gegengeschäfte

Angesichts der Eurofighter-Affäre hat Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker das Aus für Gegengeschäfte gefordert. „Damit soll Schluss sein. Die Republik sollte künftig nie wieder einen Kaufvertrag, der Gegengeschäfte zum Inhalt hat, unterschreiben“, sagt Kraker.

Das Wirtschaftsministerium hat von 2003 bis 2010 Gegengeschäfte im Wert von 3,3 Mrd. Euro anerkannt. Vor der Anerkennung weiterer Geschäfte will das Wirtschaftsministerium die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat Gegengeschäfte bei Rüstungs-Deals zuletzt als „Trägerrakete für Korruption, Misswirtschaft und Geldwäsche“ bezeichnet.

Kraker: Korruption wird erleichtert

Auch Kraker kritisiert nun, dass Gegengeschäfte Korruption erleichtern und Kontrolle erschweren würden: „Gegengeschäfte sind nicht transparent. Und wo die Transparenz fehlt, begünstigt das nicht erklärbare Machenschaften.“

Dass ohne Gegengeschäfte militärische Beschaffungsvorgänge erschwert würden, glaubt Kraker nicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass auch ohne Gegengeschäfte Kaufverträge zustande kommen. Man muss nur von Anfang an klar sagen, dass ein Gegengeschäftsmodell ausgeschlossen ist. Dann weiß jeder sofort, welche Regeln gelten.“ (TT.com, APA)


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