Fremdenrecht - Schwarz-roter Paarlauf nach Ministerratsbeschluss

Wien (APA) - Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und...

Wien (APA) - Das Paket zur Verschärfung des Fremdenrechts hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verteidigten es danach im Pressefoyer im Bundeskanzleramt. Die Rede war von einem Vorschlag, der der heutigen Einwanderungssituation Rechnung trage und die Möglichkeit zur Rückführung ausweite.

Falls rechtskräftig abgelehnte Asylwerber hier nicht mitwirken, ist künftig die Streichung der Grundversorgung möglich. Vorgesehen ist zudem die Verlängerung der Schubhaft, Sanktionen gegen die Täuschung bei Identitätsfeststellung, die beschleunigte Außerlandesbringung straffällig gewordener Asylberechtigter, aber auch die rechtlichen Grundlagen für gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern im Bereich von Bund, Ländern und Gemeinden.

Sobotka sprach von einem umfangreichen, lange diskutierten Paket. Es gehe darum, die Rechtsstaatlichkeit und die Um- und Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten. Den Schleppern wolle man signalisieren, dass ein ordnungswidriges Einreisen und das Täuschen der Behörden nicht toleriert werde.

Für Doskozil steht das Thema Rückführung im Mittelpunkt, und zwar für jene Personen, bei denen ein rechtskräftig negativer und auch durchsetzbarer Asylbescheid vorliege, die Rückführung in den Herkunftsstaat also auch möglich sei. Im parlamentarischen Prozess gelte es jetzt noch zu überlegen, wie man für Rückkehrzentren und eine optionale Gebietsbeschränkung sorgen könne.

Sobotka will diese Zentren in den Sondertransitzonen der Flughäfen, letztendlich aber auch in jedem Bundesland etablieren. Dort sollen jene festgehalten werden, die trotz negativen Bescheids, Rückkehrberatung und auch Verwaltungsstrafe die Ausreise verweigern.


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