Spekulationsverbot des Bundes passierte Ministerrat

Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag das schon länger angekündigte Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Strenger wird der Bu...

Wien (APA) - Der Ministerrat hat am Dienstag das schon länger angekündigte Spekulationsverbot für den Bund beschlossen. Strenger wird der Bund auch bei Fremdwährungskrediten, und die maximale Laufzeit für Staatskredite wird auf 100 Jahre verlängert.

Der Entwurf enthält ein „Verbot jeglicher Spekulation, wie sie beispielsweise bei derivativen Geschäften ohne Grundgeschäft vorliegt“. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte vor dem Ministerrat auf eine entsprechende Frage, dass das Verbot seiner Ansicht nach weit genug gehe. Die Maßnahme sei mit den Ländern akkordiert. Es sei notwendig, dass man das Thema jetzt einmal erledige.

Bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich im Vorjahr hatte man sich auf ein einheitliches Spekulationsverbot für Bund, Länder und Gemeinden geeinigt, das bis spätestens Ende 2017 umzusetzen ist - die entsprechende legistische Umsetzung für den Bund liegt nun vor. Die Regierung will so nach mehreren Finanzskandalen auf Landesebene das Vertrauen in die Finanzpolitik zurückgewinnen.


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