Walser kritisiert Justiz wegen Einstellung von Deimek-Verfahren

Wien/Steyr (APA) - Der Grüne Abgeordnete Harald Walser übt Kritik an der Justiz, weil die Staatsanwaltschaft Steyr ein Ermittlungsverfahren ...

Wien/Steyr (APA) - Der Grüne Abgeordnete Harald Walser übt Kritik an der Justiz, weil die Staatsanwaltschaft Steyr ein Ermittlungsverfahren gegen den FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek eingestellt hat. Eine Anfragebeantwortung durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu dieser Causa werfe „ein schiefes Licht auf die Justiz“, kritisierte Walser am Dienstag gegenüber der APA.

Aus Brandstetters Antwort auf Walsers parlamentarische Anfrage geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Steyr in der Causa fünfmal an die Oberstaatsanwaltschaft Linz berichtet hat, weitere vier Berichte legte die Oberstaatsanwaltschaft dann dem Justizministerium vor. „Das Vorgehen von der Justiz zeugt von einer problematischen Beißhemmung der Staatsanwaltschaften bei der Bekämpfung von Hetze und Hasspostings“, erklärte Walser.

Der Kampf gegen Hass im Netz bleibe wirkungslos, wenn Staatsanwälte den 2015 verschärften Verhetzungsparagrafen nicht konsequent anwenden oder die Oberstaatsanwaltschaften und das Justizressort keine ausreichende Rückendeckung bei der Verfolgung von „clamorosen“ Straftätern wie Politikern geben, kritisierte der Grüne. Eine neuerliche Änderung des Tatbestands der Verhetzung ist aus Walsers nicht nötig, es genüge „wenn der bestehende Paragraf angewendet und nicht mittels einer hanebüchen wirkenden Begründung durch die Justiz selbst ad absurdum geführt wird“.

Die Staatsanwaltschaft Steyr hatte das Verfahren gegen Deimek Ende 2016 eingestellt - mit der Begründung, es sei nicht möglich gewesen, nachzuweisen, dass der Politiker den ganzen Inhalt des Beitrags tatsächlich gelesen hat. Deimek hatte im Jänner 2016 auf Twitter einen islamfeindlichen Beitrag des Deutschen Akif Pirincci geteilt, in dem von „dauergeilen Barbaren“ die Rede ist, vor denen „keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt“. Seit der Strafrechtsreform, die seit dem 1. Jänner 2016 gilt, drohen jemandem, der verhetzende Inhalte „in gutheißender oder rechtfertigender Weise“ verbreitet, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von bis zu 720 Tagessätzen.

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