EU-Reform - FPÖ begrüßt Kurz-Pläne - Kritik an „Ankündigungsblasen“

Wien (APA) - Die FPÖ unterstützt die EU-Reformpläne von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sieht aber wegen der Haltung seiner Europäischen...

Wien (APA) - Die FPÖ unterstützt die EU-Reformpläne von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), sieht aber wegen der Haltung seiner Europäischen Volkspartei (EVP) kaum Umsetzungschancen. „Ich höre die Botschaft, allein mir fehlt der Glaube“, sagte der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, am Dienstag der APA. Kurz müsse „liefern“ statt ständig „Ankündigungsblasen“ zu produzieren.

Vilimsky sagte, dass er selbst vor der letzten Europawahl eine Halbierung der EU-Kommission gefordert habe. Daher begrüße er den nunmehrigen Vorschlag des Außenministers. Erfreut zeigte sich der FPÖ-Politiker auch zur von Kurz geplanten „Rücküberantwortung von Kompetenzen“ von der EU an die Mitgliedsstaaten. Allerdings seien mächtige EVP-Parteifreunde wie Fraktionschef Manfred Weber oder der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas ganz anderer Meinung. Kurz müsse sich also zunächst in der eigenen Partei durchsetzen. „Da wird er kein Gehör finden“, prophezeite Vilimsky.

Zum Thema EU-Vertragsänderungen sagte Vilimsky, dass die FPÖ grundsätzlich - wie einst von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) versprochen - für Volksabstimmungen über „signifikante Regeländerungen“ in der EU sei. Eine Verkleinerung der EU-Kommission könnte aber auch ohne Volksabstimmung durchgeführt werden, weil es sich um eine „rein bürokratische Verschlankung“ und eine „No-na-Maßnahme“ handle. „Ich glaube nicht, dass es da einen massiven Widerstand gibt“, zog Vilimsky einen Vergleich zum Thema CETA.

Skeptisch sieht der Europaabgeordnete den Vorschlag einer Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert“. Die Bürger der einzelnen Nationen wollten nämlich einen nationalen Repräsentanten, „nicht einen, der über allen Nationen steht“. Es stelle sich auch die Frage, wie ein solcher EU-Präsident öffentlich mit den Wählern in Kontakt treten könne, sagte Vilimsky unter Verweis auf die Sprachbarrieren innerhalb der EU.

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Österreich müsste bei einer Verkleinerung der EU-Kommission nicht zwangsläufig auf seinen Repräsentanten in der EU-Behörde verzichten, sagte Vilimsky. Es könnte ein Rotationsprinzip geben oder auch eine Bestellung durch Staatengruppen.


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