EU-Untersuchungsausschuss: Dieselgate hätte vermieden werden können

Brüssel (APA/AFP) - Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Abgasaffäre hat der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in seinem Abs...

Brüssel (APA/AFP) - Der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Abgasaffäre hat der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten in seinem Abschlussbericht Fehlverhalten vorgeworfen. „Dieselgate hätte vermieden werden können, wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einfach nur EU-Recht eingehalten hätten“, sagte der niederländische Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy von den Liberalen am Dienstag.

„Das ist ein Bericht, der weder von der EU-Kommission noch vom Rat ignoriert werden kann“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, die belgische Sozialdemokratin Kathleen Van Brempt. Demnach waren die großen Unterschiede bei den Emissionen zwischen Labortests und Straßenbetrieb bereits seit 2004 bekannt. Das kommissionseigene Forschungszentrum (JRC) habe diese mit einer „großen Anzahl von Studien“ seit 2010 bestätigt.

Ko-Berichterstatter Jens Gieseke (CDU) unterstrich, dass die EU eine „einheitliche Rechtsumsetzung“ brauche. „Im Fall von Unstimmigkeiten muss die EU Kompetenzen erhalten, um rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen“, erklärte Gieseke mit Blick auf unterschiedliche Praktiken bei den nationalen Überwachungsbehörden.

Die umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP, Gesine Meißner, sprach sich gegen eine europäische Pkw-Überwachungsbehörde aus. Diese sei „überflüssig“. Eine europäische Agentur oder gar ein „europäischer TÜV“ blähe nur „den Verwaltungsapparat der Kommission weiter auf und kostet Steuergeld ohne zusätzlichen Nutzen zu bringen“. In dem Ausschuss hatte eine knappe Mehrheit der Mitglieder eine solche Behörde gefordert.

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Nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Volkswagen im September 2015 hatte die EU eine schärfe Gesetzgebung angekündigt. Demnach sollen realistischere Fahrtests sowie eine einheitliche Typenzulassung eingeführt werden. Der Untersuchungsausschuss war Anfang 2016 eingerichtet worden. Über den Abschlussbericht müssen die 751 Abgeordneten des EU-Parlaments noch abstimmen. Dies dürfte voraussichtlich im April der Fall sein.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de

http://www.volkswagenag.com ~ APA530 2017-02-28/17:48


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