Fall Yücel massive Belastungsprobe zwischen Berlin und Ankara

Istanbul/Berlin/Ankara (APA/dpa/AFP) - Die Rufe nach einer Freilassung des in der Türkei verhafteten Korrespondenten der deutschen Zeitung „...

Istanbul/Berlin/Ankara (APA/dpa/AFP) - Die Rufe nach einer Freilassung des in der Türkei verhafteten Korrespondenten der deutschen Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, werden lauter. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in Berlin, das Verhältnis beider Länder „steht gerade vor einer der größten Belastungsproben in der Gegenwart“. Er ließ den türkischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitieren.

Auch der Deutsche Bundestag soll sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. In mehreren deutschen Städten gab es Autokorsos zur Unterstützung Yücels. „Deniz Yücel muss freigelassen werden - genauso wie all die anderen mit fadenscheinigen Begründungen festgenommenen Journalisten“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwoch). Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“.

In Köln protestierten Demonstranten in etwa 50 Autos gegen die Untersuchungshaft. „Unser Kollege Deniz Yücel liebt Autokorsos“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, der selber mitfuhr. Knapp 70 Wagen nahmen laut Polizei in Frankfurt an der Kundgebung teil, in München waren es 19 Autos und drei Radler. Aktionen gab es auch in weiteren Städten. Auch in Wien, Graz und Zürich waren solche Protestaktionen geplant.

Dem türkischen Botschafter sei deutlich gemacht worden, dass es „sehr große Bewertungsunterschiede“ bei der Presse- und Meinungsfreiheit zwischen beiden Ländern gebe, sagte Außenminister Gabriel. „Die Solidarität mit Deniz Yücel ist der Ausdruck der klaren Haltung in der deutschen Öffentlichkeit.“

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„Wir alle setzen uns mit großem Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel so schnell wie möglich frei kommt und dass es zu einer guten Lösung kommt - für Deniz Yücel, für die Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch für das deutsch-türkische Verhältnis“, sagte Gabriel weiter. Er kritisierte den gegen den Türkei-Korrespondenten der Zeitung „Die Welt“ verhängten Haftbefehl als „unnötig und unangemessen“.

Zudem erschwere der Fall Yücel ein „rationales Verhältnis“ zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU „unendlich“, warnte Gabriel. Die Gutwilligen auf beiden Seiten würden durch das Vorgehen der türkischen Justiz brüskiert. Die Bundesregierung fordere zudem vollen Zugang der Botschaftsmitarbeiter in Istanbul zu Yücel, um ihn in der Untersuchungshaft zu betreuen.“

Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43-jährigen Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Aus Sicht der türkischen Behörden ist er damit ein einheimischer und kein ausländischer Journalist.

Yücel ist laut seiner Zeitung konkret wegen seiner Artikel zum Kurdenkonflikt und zum Putschversuch in der Türkei im Juli des Vorjahres inhaftiert worden. Der Haftrichter Mustafa Cakar habe ihm bei der Vernehmung am Montagabend Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung zur Last gelegt, meldete die „Welt“ auf ihrer Webseite. Beide sind in der Türkei als Terrororganisation verboten.

Als Beweis sei ein Interview Yücels mit dem PKK-Kommandanten Cemil Bayik angeführt worden, das er im August 2015 in den nordirakischen Kandil-Bergen geführt hatte. Demnach kritisierte Cakar, Yücel habe „den Aussagen des Organisationsführers Cemil Bayik über den Präsidenten der Republik Türkei Platz eingeräumt und damit den Eindruck erweckt, dass die PKK-Terrororganisation eine legitime Organisation wäre“.

Laut der „Welt“ wurde Yücel zudem vorgeworfen, dass er zwei Tage nach dem 15. Juli geschrieben habe, über die Verantwortlichen des Putschversuchs in der Türkei herrsche noch wenig Klarheit. Damit habe Yücel angedeutet, dass es „keine eindeutigen Beweise dafür gibt, dass die Fetö-Terrororganisation den Putsch durchgeführt hat, und betreibt damit Propaganda für die Organisation“. Fetö ist die offizielle Bezeichnung für die Bewegung des in den USA lebenden, islamischen Predigers Fethullah Gülen.

Laut der türkischen Zeitung „Hürriyet Daily News“ wies Yücel in der Vernehmung die Vorwürfe zurück, für eine Terrororganisation zu arbeiten. Der einzigen Organisation, der er jemals angehört habe, sei die Deutsche Journalisten Union, sagte Yücel demnach. Er habe gemäß den universellen Prinzipien des Journalismus gehandelt und mache seinen Job, ohne Anweisungen vom Staat, seinem Chef oder sonst jemandem anzunehmen.

Laut „Hürriyet Daily News“ betonte Yücel, dass sein Interview mit dem PKK-Kommandanten Bayik eine „journalistische Aktivität“ gewesen sei. In anderen Artikeln habe er die PKK auch kritisiert. Wie die „Welt“ hervorhob, wurden Yücels Artikel zur E-Mail-Affäre um den türkischen Energieminister Berat Albayrak nicht offiziell als Begründung für seine Inhaftierung zitiert. Albayrak ist ein Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 verhängt wurde, nur auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet worden war. Er wurde festgenommen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte den Haftbefehl „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“


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