Ringen um zweite Amtszeit von EU-Ratspräsident Tusk

Warschau/Brüssel (APA/Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk muss auf dem EU-Gipfel kommende Woche für seine zweite Amtszeit kämpfen: Der C...

Warschau/Brüssel (APA/Reuters) - EU-Ratspräsident Donald Tusk muss auf dem EU-Gipfel kommende Woche für seine zweite Amtszeit kämpfen: Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, kündigte am Dienstag an, dass der Pole Tusk nicht mit der Unterstützung seines Landes rechnen könne. Experten wiesen jedoch darauf hin, dass Warschau von den anderen Staaten überstimmt werden könne.

„Es reicht eine qualifizierte Mehrheit“, sagte der Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Nicolai von Ondarza, zu Reuters. Er bezweifelt, dass die polnische Regierung eine Sperrminorität gegen eine Wiederwahl Tusks zustande bringen kann. Tusk hatte Anfang Februar seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit erklärt und genießt in den EU-Mitgliedsländern breite Unterstützung. Er war auf dem letzten Treffen der 28 EU-Regierungen auf Malta von mehreren Regierungen ausdrücklich gelobt worden.

Zwischen der nationalkonservativen PiS-Regierung und dem früheren polnischen Regierungschef tobt seit Monaten ein Konflikt. PiS-Chef Kaczynski warf Tusk vor, er verletze elementare Regeln der Europäischen Union. Sein Land könnte deshalb gegen eine Kandidatur stimmen. Kaczynski hält Tusk für einen Flugzeugabsturz im Jahr 2010 „moralisch verantwortlich“, bei dem neben mehreren Regierungsmitgliedern auch sein Zwillingsbruder Lech Kaczynski, der damalige Präsident Polens, ums Leben kam.

Die Wahl eines Ratspräsidenten gegen den Willen seines Heimatlandes wäre eine Premiere in Europa. SWP-Experte von Ondarza hält dies aber für eher wahrscheinlich. Denn niemand habe derzeit Lust auf eine schwierige Nachfolgesuche für Tusk. Der Pole war von der konservativen EVP-Parteienfamilien durchgesetzt worden. Schon bei der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments hatten die Sozialdemokraten erfolglos darauf gepocht, einen der Spitzenposten in den EU-Institutionen zu besetzen. „Auch Großbritannien hat kein Interesse an einer langwierigen Suche nach einem neuen Ratspräsidenten in einer Phase, in der sie ihren Austrittsantrag aus der EU einreichen wollen“, sagte von Ondarza.

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Ganz neu sei eine strittige Wahl nicht, sagte von Ondarza. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei gegen den Willen Großbritanniens und Ungarns zum Chef der Brüsseler Behörde gewählt worden. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass sich die PiS-Regierung derzeit wegen der umstrittenen Justizreformen ohnehin in einem Streit mit der EU-Kommission befinde und wenig Unterstützung erwarten könne.


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