Gegenwind für Trumps Budgetpläne auch aus den eigenen Reihen

Washington (APA/dpa) - Der innerparteiliche Gegenwind für die Budgetpläne von US-Präsident Donald Trump wird schärfer, noch ehe wesentliche ...

Washington (APA/dpa) - Der innerparteiliche Gegenwind für die Budgetpläne von US-Präsident Donald Trump wird schärfer, noch ehe wesentliche Eckdaten öffentlich bekannt sind. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Dienstag beim Sender NBC News, dies werde so keinesfalls geschehen. „Das ist eine Totgeburt. Es wäre ein Desaster.“

Zuvor hatte bereits John McCain seinen Widerstand angekündigt. Beide Senatoren sind erklärte innerparteiliche Kritiker Trumps.

Das Weiße Haus hatte angekündigt, der US-Präsident wolle den Verteidigungshaushalt um 54 Milliarden Dollar (51 Mrd. Euro) erhöhen und das Geld in anderen Fachetats einsparen, unter anderem im Umweltschutz- und im Außenministerium. Medien berichteten am Dienstag von Kürzungspläne für das Außenministerium und die Entwicklungshilfe in Höhe von 37 Prozent.

Gegen Kürzungen im Außenministerium hatten sich in einem offenen Brief zuvor auch mehr als 120 frühere Generäle der US-Streitkräfte ausgesprochen, darunter der frühere CIA-Chef David Petraeus. Die Diplomatie des Außenministeriums, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und andere Einrichtungen seien entscheidend, um zu verhindern, dass US-Soldaten in Konflikte involviert würden.

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Die Generäle zitierten Trumps Verteidigungsminister James Mattis, der 2013 noch als Chef des US-Zentralkommandos der Streitkräfte gesagt hatte: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, muss man mehr Munition kaufen.“ Für viele Krisen gebe es nicht ausschließlich militärische Lösungen, schrieben die Offiziere weiter. Der Brief ging an Parlamentarier, Kabinettsmitglieder und an das Weiße Haus.


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