10 Jahre EU-Grundrechteagentur: „Anerkennung, keine Feier“

Wien (APA) - Am 1. März 2007 hat in Wien die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) ihre Arbeit aufgenommen. Am Dienstagabend wurde hier ihr 10. G...

Wien (APA) - Am 1. März 2007 hat in Wien die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) ihre Arbeit aufgenommen. Am Dienstagabend wurde hier ihr 10. Geburtstag begangen - nicht mit einer Feier, wie Direktor Michael O‘Flaherty betonte: „Dafür gibt es viel zu viel, das falsch läuft da draußen.“ Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen konstatierte: „Es scheint, dass dies nicht die Zeit der Menschenrechte ist.“

Umso wichtiger werde die Agentur, die bereits in den letzten 10 Jahren „zu einem unverzichtbaren Element der europäischen Menschenrechts-Architektur‘“ geworden sei, auch in den kommenden Jahre sein, sagte Van der Bellen bei einem Festakt im Haus der Europäischen Union: „Sie unterstützt und erinnert die EU und ihre Mitgliedsstaaten, ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten aufrechtzuerhalten.“ Noch mehr als zuvor seien innovative Ideen gefragt, „wie die Gesetze, Untersuchungen und politischen Empfehlungen zu Menschenrechten in Maßnahmen ‚übersetzt‘ werden müssen, die für normale Menschen Bedeutung haben.“ Denn ausgearbeitete Lösungen, bekräftigte der Bundespräsident, „so wichtig sie auch sein mögen, müssen für die Menschen direkte Auswirkungen haben und auch außerhalb von Konferenzräumen, akademischen Zirkeln und Dialogplattformen von Bedeutung sein.“

Vor der Geburtstagsfeier, die keine solche sein sollte, hatte sich die Agentur bereits am Nachmittag in einem Symposium mit der Frage beschäftigt: „Stehen wir einer Grundrechts-Krise in der EU gegenüber?“. Die Antwort der Teilnehmer war einhellig und wurde unter anderem von Manfred Nowak, österreichischer Menschenrechtsexperte internationalen Ranges, beantwortet: „Wir befinden uns in der tiefsten Krise der pluralistischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte seit dem Zweiten Weltkrieg - und zwar weltweit.“ Dieser Herausforderung könne innerhalb der EU nur gemeinsam begegnet werden: „Jeder Schritt der Auflösung, des Heraustretens aus der EU oder jeder anderen nationalistischen Bewegung wird uns nur schwächen.“

Der frühere EU-Vizekommissionspräsident Franco Frattini, als Justizkommissar vor zehn Jahren laut O‘Flaherty „Erster Architekt“ der FRA, sieht die „protektionistischen, egoistischen und gelegentlich auch nationalistischen“ Reaktionen mancher EU-Mitglieder auf die Wirtschafts- und die Flüchtlingskrise als Hauptursache, dass sich „unsere vielen Hoffnungen und Illusionen, dass Europa sich entlang eines Weges der politischen Integration entwickeln kann“, nicht erfüllt hätten. Wie alle Mitdiskutanten beklagte auch Frattini die mangelnde Solidarität innerhalb der EU und den Aufstieg rechtspopulistischer Bewegungen, „die daraus Vorteile ziehen“.

Auch Vera Jourova, die aktuelle EU-Justizkommissarin, sieht im gegenwärtigen Klima „die Gelegenheit für nationalistische Führer, die jetzt Hymnen auf eine Vergangenheit singen, die es nie gab - und Versprechungen auf eine Zukunft, die es nie geben wird“. In Europa „und darüber hinaus“ würden gegenwärtig grundlegende demokratische Freiheiten infrage gestellt, nannte Jourova Polen als explizites Beispiel. Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs habe Europa ein System des Ausgleichs entwickelt, das Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiere und dem Kontinent Frieden und Wohlstand gebracht habe. „Zeigen wir, dass wir diese Grundsätze hochhalten - besonders in diesen schweren Zeiten.“

O‘Flahertys Vorgänger Morten Kjaerum, FRA-Chef 2008 bis 2015, legte - ebenfalls konsensual mit der gesamten Diskussionsrunde - den Finger auf eine Achillesferse der Grundrechtsdebatten der letzten Jahre: Die vergleichsweise schwache Beleuchtung ihrer sozioökonomischen Aspekte. „In der dänischen Stadt Aalborg - also in einem nordeuropäischen Wohlfahrtsstaat - gibt es eine Straße, in der die Bewohner des nördlichen Endes eine elf Jahre längere Lebenserwartung haben als die am Südende“, berichtete Kjaerum. „Im Jahr 2017! Es gibt ganz offensichtlich Menschen, die in unserer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Haben wir in der ‚Menschenrechts-Welt‘ das mitgekriegt? Nein. Das müssen wir ansprechen.“

Beate Winkler, von 1998 bis 2007 wiederum Kjaerums Vorgängerin als Leiterin der „Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, knüpfte an diesen, aber auch an Van der Bellen an und forderte ihre Nachfolger auf, „den Menschen zuzuhören. Die Grundbedürfnisse der Menschen müssen in den Focus gerückt werden, ihre Sehnsucht nach Zugehörigkeit“. Der gegenwärtige Menschenrechtsansatz berücksichtige dies nicht ausreichend, wohl aber populistische Bewegungen, „die dafür einfache Antworten anbieten.“

Das habe man auch vor, kündigte FRA-Chef O‘Flaherty an. „Wir müssen in die Städte und in die Gemeinden gehen, in die kleinsten Einheiten, in denen unsere Gesellschaften organisiert sind. Dort können wir die Entscheidungsträger motivieren, sich zu engagieren, um einen Unterschied zu machen.“ Ein Absicht, die Bundespräsident Van der Bellen mit einem Zitat von Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel unterfütterte: „Gleichgültigkeit ist letztlich gefährlicher als Wut oder Hass. Sie ist kein Anfang, sondern ein Ende. Daher ist Gleichgültigkeit immer der Freund des Feindes, weil sie dem Aggressor nützt - und nie seinem Opfer.“


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