Zukunft der EU: Weißbuch zählt Pros und Contras auf

Brüssel (APA) - Das Weißbuch zur Zukunft der EU zählt die „Pros und Contras“ bei jedem der fünf Vorschläge auf. Grundsätzlich wird festgehal...

Brüssel (APA) - Das Weißbuch zur Zukunft der EU zählt die „Pros und Contras“ bei jedem der fünf Vorschläge auf. Grundsätzlich wird festgehalten, dass zu oft die Zukunft Europas auf die „binäre Wahl zwischen mehr oder weniger“ EU reduziert worden sei. Dieser Ansatz sei „irreführend und allzu simpel“.

Die fünf angeführten Varianten reichten vom Status quo über eine Änderung der Prioritäten und des Umfangs bis zu einem teilweisen oder gemeinsamen Vorwärtssprung. Es gebe auch zahlreiche Überlappungen zwischen den einzelnen Szenarien, deswegen würden sie sich nicht gegenseitig ausschließen oder exklusiv sein.

Das Endergebnis werde „sicher unterschiedlich sein zu dem, was an Möglichkeiten hier vorgeschlagen wird“. Die EU-27 würden gemeinsam entscheiden, welche „Kombination von Eigenschaften der fünf Varianten am besten helfen kann, unser Projekt im Interesse unserer Bürger voranzubringen“.

Beim ersten Szenario „Weitermachen wie bisher“ wird angeführt, dass die positiven Punkte fortgeführt und konkrete Resultate bringen können, die auf einem gemeinsamen Ziel basierten. Die Rechte der Bürger, die aus dem EU-Vertrag abgeleitet werden, blieben aufrecht. Die Einheit der EU-27 werde bewahrt, aber könnte im Fall von größeren Streitpunkten auf dem Spiel stehen. Nur eine gemeinsame Lösung könne den Spalt zwischen Versprechungen, die auf dem Papier abgebeben werden, und den Erwartungen der Bürger schließen.

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Zur zweiten Variante „Nur ein Binnenmarkt“ heißt es, dass Unterschiede zwischen den EU-Ländern auch über neu auftauchende Themen oft bilateral gelöst werden müssten, auf Basis von Fall-zu-Fall-Entscheidungen. Die Rechte der Bürger aus dem EU-Gesetz könnten im Lauf der Zeit eingeschränkt werden. Die Entscheidungen selbst mögen einfacher zu verstehen sein, aber die Fähigkeit eines Gemeinschaftshandeln werde begrenzt. Dies könnte den Spalt zwischen Erwartungen und Umsetzung auf allen Ebenen vergrößern.

Bei der dritten Möglichkeit - „Jene, die mehr wollen, sollen es tun“ - werde die Einheit der EU-27 aufrecht erhalten, während weitere Zusammenarbeiten für jene, die das anstreben, ermöglicht werden. Die Bürgerrechte aus dem EU-Vertrag würden davon abhängen, ob die Menschen in einem Land leben, dass weiter voranschreiten will oder nicht. Fragen würden sich über die Transparenz und Rechenschaft der verschiedenen Entscheidungsträger stellen. Der Spalt zwischen Erwartungen und der Lieferung von Versprechungen würde beginnen, sich in den voranschreitenden Ländern schließen.

Zum vierten Szenario „weniger aber effizienter handeln“ führt das Weißbuch an, dass letztlich eine klarere Teilung der Verantwortlichkeiten den europäischen Bürgern helfen könnte, besser zu verstehen, was in der EU-27 geschehe, national und auf regionaler Ebene. Dies wiederum würde die Kluft zwischen Versprechungen und Erfüllungen schließen helfen, auch wenn manche Erwartungen in gewissen Bereichen unerfüllt blieben. Die Bürgerrechte aus dem EU-Vertrag würden in jenen Bereichen, wo entschieden werde, mehr zu tun, gestärkt, in den anderen Fällen reduziert. Um diese Variante auf den Weg zu bringen, hätte die EU-27 reale Probleme dahingehend, welche Bereiche sie prioritär behandeln soll und welche hinten anstehen.

Die fünfte Variante „viel mehr gemeinsam tun“ könnte zu einer weit größeren und schnelleren Entscheidungsfindung auf EU-Ebene beitragen. Die Bürger hätten mehr Rechte aus dem direkten EU-Vertrag. Allerdings gebe es das Risiko, dass damit Teile der Gesellschaft vor den Kopf gestoßen werden, die spüren, dass die EU keine Legitimität hat oder dass sie zu viel Macht von den Nationalstaaten wegnehme.


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