ÖVP Burgenland will Abstimmungsverhalten im Landtag online stellen

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland will, dass das Votum der burgenländischen Landtagsabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen auf der H...

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland will, dass das Votum der burgenländischen Landtagsabgeordneten bei namentlichen Abstimmungen auf der Homepage des Landtages veröffentlicht wird. Damit könne jeder Bürger einsehen, wie welcher Mandatar abgestimmt habe, meinte der Zweite Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) am Mittwoch in Eisenstadt. Derzeit können sechs Abgeordnete eine namentliche Abstimmung verlangen.

Strommer kann sich eine ähnliche Vorgehensweise auch bei allen anderen Abstimmungen vorstellen. Weiters brauche es für Gesetzestexte mit ihren juristischen Formulierungen kurze, verständliche Zusammenfassungen, erklärten Strommer und ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die beiden Politiker wiederholten zudem die Forderung nach Akteneinsicht und Auskunftspflicht bezüglich der ausgelagerten Landesgesellschaften.

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA247 2017-03-01/12:17


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