Trump mit versöhnlichen Botschaften in erster Rede vor dem Kongress

Washington (APA/AFP/dpa/Reuters) - Millionen neuer Jobs, eine „historische“ Steuerreform, die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Vernicht...

Washington (APA/AFP/dpa/Reuters) - Millionen neuer Jobs, eine „historische“ Steuerreform, die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Vernichtung der Jihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS): US-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress seine hochgesteckten Ziele bekräftigt - aber nach wie vor weitgehend offen gelassen, wie er sie erreichen will.

Zugleich milderte er seine übliche aggressive Rhetorik ab und sandte versöhnliche Signale an die innenpolitische Opposition und ausländische Partner.

40 Tage nach Amtsantritt beschwor Trump mit glühendem Pathos den Aufbruch in eine neue Epoche: „Ein neues Kapitel amerikanischer Größe beginnt jetzt. Ein neuer Nationalstolz erfasst unsere Nation.“ Der Präsident betonte, die Zeit der „banalen Kämpfe“ sei vorbei, und richtete Appelle an die oppositionellen Demokraten, an seinen Vorhaben mitzuarbeiten.

Als Beispiele für mögliche parteiübergreifende Kooperation nannte Trump in der einstündigen Ansprache vor Repräsentantenhaus und Senat unter anderem die Modernisierung der Streitkräfte und der Infrastruktur.

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Sein Budgetplan sehe „eine der stärksten Ausgabensteigerungen“ für die Verteidigung in der US-Geschichte“ vor; nach Angaben des Weißen Hauses soll dieser Etatposten um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Milliarden Euro) anwachsen. In die Modernisierung der Infrastruktur solle eine Billion Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen gesteckt werden, kündigte Trump an.

Die Demokraten begegneten Trumps werbenden Worten allerdings mit demonstrativer Unterkühltheit. Während in den republikanischen Reihen immer wieder Jubel ausbrach und sich die Parlamentarier zu stehendem Applaus erhoben, blieben die meisten Oppositionsvertreter sitzen - viele mit finsterer Miene und verschränkten Armen.

Dabei gibt es aber innerparteiliche Gegenwind für Trumps Budgetpläne. Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte am Dienstag beim Sender NBC News, dies werde so keinesfalls geschehen. „Das ist eine Totgeburt. Es wäre ein Desaster.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte es für „nicht wahrscheinlich“, dass ein Haushaltsplan mit einer Reduzierung der Ausgaben für den Diplomatischen Dienst um rund ein Drittel vom Kongress angenommen werden könnte. Entwicklungshilfe sei keine Frage von „Wohltätigkeit“, erklärte der republikanische Senator Marco Rubio auf Twitter. Es müsse dafür gesorgt werden, dass dieses Geld „gut ausgegeben“ werde. Der Anteil liege aber bei weniger als einem Prozent des Gesamthaushalts und die Ausgaben seien „von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheit“. Zuvor hatte bereits Senator John McCain seinen Widerstand angekündigt.

Im laufenden Haushaltsjahr sind für das Außenministerium und die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) rund 50 Milliarden Dollar (47,18 Mrd. Euro) eingeplant, der Rüstungshaushalt umfasst mehr als 600 Milliarden Dollar (566,20 Mrd. Euro).

Gegen Kürzungen im Außenministerium hatten sich in einem offenen Brief zuvor auch mehr als 120 frühere Generäle der US-Streitkräfte ausgesprochen, darunter der frühere CIA-Chef David Petraeus. Die Diplomatie des Außenministeriums, Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe und andere Einrichtungen seien entscheidend, um zu verhindern, dass US-Soldaten in Konflikte involviert würden.

Die Generäle zitierten Trumps Verteidigungsminister James Mattis, der 2013 noch als Chef des US-Zentralkommandos der Streitkräfte gesagt hatte: „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, muss man mehr Munition kaufen.“ Für viele Krisen gebe es nicht ausschließlich militärische Lösungen, schrieben die Offiziere weiter. Der Brief ging an Parlamentarier, Kabinettsmitglieder und an das Weiße Haus.

Trump kündigte in seiner Rede erneut eine große Steuerreform an, welche die US-Unternehmen entlasten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern sowie die Steuerlast der Mittelschicht reduzieren werde. Trump forderte die Demokraten auch auf, am Aufbau eines neuen Gesundheitssystems mitzuarbeiten, das die „kollabierende“ Reform seines Vorgängers Barack Obama ersetzen solle.

Der Präsident plädierte ferner für eine Reform des Einwanderungsrechts - blieb aber auch bei diesem Projekt in den Einzelheiten vage. Nach dem Vorbild von Ländern wie Australien und Kanada solle die berufliche Qualifikation zu einem Kriterium für die Immigration gemacht werden, sagte er. Zugleich bekräftigte Trump seine harte Linie gegen die illegale Einwanderung. Dadurch würden die Gehälter steigen, den US-Arbeitslosen geholfen „und unsere Gemeinden für alle sicherer“. Der Mauerbau solle schon bald beginnen - wie das Milliardenprojekt finanziert werden soll, ließ der Präsident weiter im Unklaren.

Trump unterstrich auch, dass er im Kampf gegen den Terrorismus auf rigorose Einreisekontrollen setze. Unter Verweis auf die Anschläge in Deutschland, Frankreich und Belgien sagte er: „Es ist nicht mitfühlend, sondern unbesonnen, die unkontrollierte Einreise“ zuzulassen. Die pauschalen Einreiseverbote, die Trump kurz nach Amtsantritt verhängt hatte, waren allerdings von Richtern suspendiert worden. Nach Medienberichten will Trump an diesem Mittwoch ein neues Dekret mit Einreiserestriktionen unterzeichnen.

Nur am Rande ging Trump auf die Außenpolitik ein. Er kündigte an, im Kampf gegen den IS mit islamischen Staaten zusammenarbeiten zu wollen, hielt sich aber ansonsten nicht lange bei diesem Thema auf. Auf andere internationale Themen wie etwa den Bürgerkrieg in Syrien oder das Verhältnis zu Russland ging er mit keinem Wort ein. Seine Regierung war in ihren ersten Wochen durch Medienberichte über angebliche dubiose Kontakte des Trump-Teams nach Russland in schwere Turbulenzen gestürzt worden. Zur NATO legte Trump aber ein klares Bekenntnis ab: „Wir unterstützen die NATO stark.“ Er forderte aber die Bündnispartner erneut auf, ihr finanzielles und militärisches Engagement zu steigern.

Bei den US-Bürgern, die die Ansprache live im Fernsehen verfolgen konnten, kam Trump offenbar an. In einer CNN/ORC-Umfrage werteten 57 Prozent der Befragten die Rede als positiv.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA258 2017-03-01/12:28


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