Neue Privatkonkursregeln sorgen weiter für Freude und Kritik

Die Gesetzesnovelle soll noch diese Woche in Begutachtung gehen. Während sich die Schuldnerberater zufrieden zeigen, orten Gläubigervertreter eine „kleine gesellschaftspolitische Bombe“.

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© Thomas Böhm / TT

Wien – Die Novelle zum neuen Privatkonkursrecht soll laut Schuldenberatern noch diese Woche am Freitag in Begutachtung gehen. Während sich die Dachorganisation der staatlich anerkannten Schuldenberatungen asb über die vorgesehenen Änderungen freut, herrscht bei Gläubigervertretern weiterhin keine Freude über die Reform.

Künftig soll die Entschuldung nach drei statt bisher sieben Jahren möglich sein und die „Hürde der Mindestquote bei der Rückzahlung“, wie es die asb am Mittwoch in einer Aussendung formulierte, fällt weg. „Das sind ganz wesentliche Verbesserungen im Privatkonkurs“, so asb-Geschäftsführer Clemens Mitterlehner. Künftig könnten Menschen einen Neustart tätigen, die bisher davon ausgeschlossen gewesen seien: „Gescheiterte Selbstständige mit sehr hohen Schulden und Menschen mit sehr niedrigem Einkommen.“

„Sind im Blindflug unterwegs“

„Die Freude hält sich in Grenzen, aber die Änderungen sind wohl durch, da kann man nichts machen“, bedauerte Gerhard Weinhofer von der Creditreform am Mittwoch im APA-Gespräch. Warum? „Weil es im Geschäftsleben keine Gleichbehandlung mehr zwischen Gläubigern und Schuldnern gibt. Die Interessen von Gläubigern und Schuldner werden nicht mehr wie bisher austariert und berücksichtigt.“ Die Angemessenheit, was einem Schuldner zumutbar und für einen Gläubiger als Verlust verkraftbar sei, werde ausgehebelt.

Es gebe keine Bonitätsdatenbank zu Privatpersonen, daher nicht könnten sich Gläubiger nicht durch Informationen schützen und absichern. „Sie sind im Blindflug unterwegs und werden noch mit einer Null-Quote bestraft“, kritisiert der Gläubigervertreter weiters. Er ortet sogar „eine kleine gesellschaftspolitische Bombe“. Denn die Banken werden, wie es von dort heiße, die Kredite um etwa einen viertel Prozentpunkt verteuern. Insgesamt werde es für Einzelunternehmer und persönlich Haftende Gesellschafter schwieriger Kredite zu bekommen.

„Lupenreine Maßnahme der Armutsbekämpfung“

Aus Sicht von Mitterlehner seien die Befürchtungen der Gläubigerschutzverbände - nicht nur die Creditreform auch der AKV und der KSV1870 äußerten zuletzt gewisse Vorbehalte - entkräftet worden. „Der Wegfall der Mindestquote bedeutet nicht, dass Schuldner plötzlich nichts mehr zahlen müssen“, so asb-Geschäftsführer Mitterlehner. Zahlungsunfähigkeit - nicht Zahlungsunwilligkeit - bleibe Voraussetzung für die Konkurseröffnung. „Weiterhin wird das Vermögen der Schuldner verkauft und das Einkommen wird auf das Existenzminimum reduziert.“ Jetzt könnten eben aber auch Menschen in Privatkonkurs gehen, die bis jetzt zu wenig besitzen, um auf die bisherige Mindestquote von de jure 10 Prozent zu kommen. „Das ist eine lupenreine Maßnahme der Armutsbekämpfung“, sagt der Schuldnervertreter.

Die Bundesregierung hatte in ihrem neuen Arbeitspapier Ende Jänner auch Erleichterungen für den Privatkonkurs vorgestellt. Die SPÖ wollte die Mindestquote für die Privatpleiten schon lange streichen. Sie sprach von einem „volkswirtschaftlicher Unsinn“. Die Wirtschaftskammer sprach sich stets dagegen aus.

Voriges Jahr gab es 8.101 Privatpleiten - ein Minus von 8,2 Prozent gegenüber 2015. Der durchschnittliche Schuldner ist männlich, in der Hälfte der Fälle ohne Job, zwischen 30 und 50 Jahre alt, lebt in der Stadt und hat einen formell geringen Bildungsgrad. Im Schnitt ist er mit fast 67.000 Euro verschuldet. (APA)


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