Puerto Rico will ohne Radikalkur aus der Schuldenfalle

Puerto Rico leidet unter einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar, hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Das Haushaltsdefizit liegt bei rund sieben Milliarden Dollar pro Jahr.

Regierungsgebäude in San Juan.
© pixabay.com

San Juan – Mit einer Mischung aus Konjunkturprogramm, Kürzungen und Strukturreformen will die Regierung von Puerto Rico das hoch verschuldete US-Außengebiet sanieren. „Wir müssen wettbewerbsfähiger werden und die Wirtschaft ankurbeln“, sagte Gouverneur Ricardo Rosselló am Dienstag im Parlament. Sein Sanierungsplan muss noch von der Kontrollkommission genehmigt werden, die im Auftrag Washingtons die öffentlichen Ausgaben der Karibikinsel überwacht und bei der Restrukturierung der Verbindlichkeiten helfen soll.

Rosselló will Steuerschlupflöcher stopfen, Behörden zusammenlegen, Subventionen streichen und durch Anreize neue Investitionen anlocken. Mit seinem Plan bleibt der Gouverneur jedoch hinter den deutlich radikaleren Kürzungsvorschlägen der Kontrollkommission zurück. Die Gruppe hatte beispielsweise die Entlassung von 30 Prozent der Staatsbediensteten und Rentenkürzungen empfohlen.

Wie will die Regionalregierung die Schuldenkrise lösen?

Gouverneur Rosselló schlägt eine Mischung aus Konjunkturprogramm, Kürzungen und Strukturreformen vor. Durch Anreize sollen neue Investoren angelockt werden. Die Regierung plant, Puerto Rico zu einem Zentrum des Gesundheitstourismus zu machen. Zudem sollen Steuerschlupflöcher gestopft und die die Urlaubstage von Beamten zusammengestrichen werden. Rosselló will die Zahl der staatlichen Behörden von derzeit 131 auf 35 verringern und Subventionen in Höhe von 750 Millionen Dollar streichen.

Reicht das, um aus der Schuldenfalle zu kommen?

Zunächst nicht ganz. Mit den von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Einnahmen um 1,5 Milliarden US-Dollar erhöht und die Ausgaben um 1,6 Milliarden Dollar gesenkt werden. Die Finanzaufsichtskommission hingegen hatte Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Dollar gefordert. Das Defizit dürfte nach Prognosen ab dem Haushaltsjahr 2019 sogar bei sieben Milliarden Dollar liegen. Allerdings rechnet die Kommission mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um über 16 Prozent. Die Regionalregierung ist optimistischer.

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Welche Vorschläge hat die Finanzaufsichtskommission gemacht?

Die von der US-Regierung eingesetzte Kontrollkommission will Puerto Rico einen harten Sparkurs vorschreiben. Bis ins Geschäftsjahr 2019 soll die Regionalregierung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Demnach muss Puerto Rico seine Steuereinnahmen erhöhen, Ausgaben im Gesundheits- und Bildungswesen kürzen und das Rentensystem reformieren. Unter anderem sieht der Vorschlag die Reduzierung der staatlichen Personalkosten um 30 Prozent vor, was sich wohl nur durch massive Entlassungen erreichen lässt.

Wo lauern Gefahren?

Kritikern zufolge könnten harte Haushaltskürzungen die Karibikinsel in eine Depression stürzen. Ähnlich wie in Griechenland könnte das Bruttoinlandsprodukt einbrechen, während die Schuldenlast weiter steigt, schrieb Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kürzlich in der „New York Times“. Dann müssten noch mehr Kredite abgeschrieben werden. Immer mehr Puerto Ricaner würden auf der Suche nach Jobs auf das Festland kommen. Letztlich müssten die US-Steuerzahler für die Schulden Puerto Ricos geradestehen.

Wie hoch sind die Verpflichtungen?

Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar (rund 66 Mrd Euro), hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Die Regierung ließ bereits eine Reihe von Rückzahlungen an Gläubiger platzen. Bis zum 1. Mai ist Puerto Rico durch ein US-Gesetz vor den Ansprüchen der Gläubiger geschützt.

Wie ist Puerto Rico in die Schuldenkrise geraten?

Wegen Steuervorteilen war Puerto Rico lange Zeit ein attraktiver Firmenstandort. Vor allem zahlreiche Pharmakonzerne produzierten auf der Karibikinsel und transferierten ihre Gewinne steuerfrei in die USA. Nachdem die Steuervergünstigungen ausliefen, bauten viele Unternehmen Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit Krediten. An frisches Geld kam sie leicht: Anleihen aus Puerto Rico sind für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Warum erklärt sich Puerto Rico nicht einfach für pleite?

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für zahlungsunfähig erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat. (dpa)


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