Fillon von Ermittlungsrichtern vorgeladen - „Werde nicht nachgeben“

Paris (APA/dpa) - Trotz einer Vorladung durch Ermittlungsrichter hält der französische Konservative Francois Fillon an seiner Kandidatur für...

Paris (APA/dpa) - Trotz einer Vorladung durch Ermittlungsrichter hält der französische Konservative Francois Fillon an seiner Kandidatur für die Präsidentenwahl fest. Bei dem Richtertermin am 15. März soll in der Affäre um den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau ein Verfahren gegen den Konservativen eingeleitet werden.

Das sei seinem Anwalt mitgeteilt worden, sagte der 62-Jährige am Mittwoch bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Paris. Damit würde Fillon offiziell als Beschuldigter eingestuft. Er werde seine Kandidatur aber nicht zurückziehen: „Ich werde nicht nachgeben“, betonte er.

Der Ex-Premierminister erhob erneut schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden, der Rechtsstaat sei „systematisch verletzt“ worden. „Man ermordet nicht nur mich, sondern die Präsidentschaftswahl.“

Die Affäre hatte Fillons Wahlkampf in den vergangenen Wochen schwer belastet. Der ursprünglich als klarer Favorit gehandelte Konservative fiel auch in den Umfragen zurück und kann derzeit nicht mit dem Einzug in die entscheidende Stichwahl am 7. Mai rechnen.

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Fillons Frau Penelope war jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt. Die investigative Zeitung „Le Canard Enchaine“ hatte die Beschäftigung Ende Jänner aufgedeckt und Zweifel geweckt, ob Penelope Fillon dafür tatsächlich gearbeitet hatte. Die Justiz ermittelt unter anderem wegen des Verdachts auf Hinterziehung öffentlicher Mittel, am Freitag waren die Untersuchungen in die Hände von Ermittlungsrichtern gelegt worden.

Nach jüngsten Umfragen liegt Fillon für den ersten Wahlgang bei um die 20 Prozent und damit auf Platz Drei hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National (26-27 Prozent) und dem unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron (24-25 Prozent). Macron gewann zuletzt deutlich dazu, in einer Stichwahl gegen Le Pen wird ihm ein klarer Sieg vorhergesagt.

Fillon sagte, nur die Abstimmung könne über den künftigen Präsidenten entscheiden, nicht ein gezielt belastend geführtes Ermittlungsverfahren. Ursprünglich hatte Fillon nach Bekanntwerden der Vorwürfe noch erklärt, im Fall eines Verfahrens gegen ihn auf seine Kandidatur zu verzichten.

Der Termin für seine Vorladung sei so gelegt, um seine Kandidatur zu verhindern und die bürgerliche Rechte von der Wahl auszuschließen: Zwei Tage später - am 17. März - läuft die Frist zur Einreichung der notwendigen 500 Patenschaften für eine Präsidentschaftskandidatur ab. Fillon betonte jedoch, dass er der Vorladung nachkommen werde.

Fillon, der mit einem weitreichenden Spar- und Reformprogramm antritt, hatte den Verdacht einer Scheinbeschäftigung seiner Frau mehrfach entschieden zurückgewiesen und von Verleumdung gesprochen. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.


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