Zukunft der EU: Kommission gelassen zu Kurz-Vorschlägen

Brüssel/London (APA) - Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch gelassen zu den jüngsten Vorschlägen von Österreichs Außenminister Sebastian K...

Brüssel/London (APA) - Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch gelassen zu den jüngsten Vorschlägen von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) über eine Reform der Europäischen Union gezeigt. In Kommissionskreisen hieß es, der Plan einer Verkleinerung der Brüsseler Behörde sei nur ein Nebenschauplatz. Allerdings sei ein Reformkongress eine gute Idee.

Kurz hatte am Vortag erklärt, er möchte die EU mit einer großen Reform effizienter, schlanker und demokratischer machen. Er hoffe auf eine „positive Dynamik“ durch den Brexit. Der Außenminister begründete seinen Vorstoß mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018, der mit dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen zusammenfallen werde. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sollen den Austritt Großbritanniens zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU jüngst „mehrere Male falsch abgebogen“ sei, sagte der Außenminister. Er wolle „ein Europa, das sich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert“.

Kurz möchte unter anderem auch die EU-Kommission um ein Drittel oder sogar die Hälfte verkleinern, damit die Brüsseler Behörde künftig weniger überflüssige Regulierungen produziere. Solche Regeln würden nämlich derzeit Mehrkosten von 120 Mrd. Euro jährlich verursachen. Außerdem sollen EU-Gesetze nur noch befristet beschlossen werden und beim Beschluss jeder neuen EU-Regelung zwei alte aufgehoben werden.

Unterstützung für den Kurz-Vorschlag einer kleineren EU-Kommission kam unterdessen vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. „Die Verkleinerung der EU-Kommission ist heute bereits möglich und seit Jahren geltende Rechtslage. Die Mitgliedstaaten waren aber bisher dagegen“, teilte Karas am Mittwoch in einer Aussendung mit. „Dieser Vorschlag ist nie an der EU, sondern immer nur an den Nationalstaaten gescheitert.“

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Die größte der EU-Kommission sei aber „nicht das zentrale Problem“, sondern vielmehr „mangelnder Mut und mangelnder politischer Wille, das Notwendige und Richtige zur Weiterentwicklung der europäischen Idee zu tun“, so Karas. Er äußerte in diesem Zusammenhang Unterstützung für das fünfte Szenario im „Weißbuch“ zur EU-Zukunft von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das mehr europäische Integration vorsieht. Die sei die „einzige Vision (...), die Europa stärker handlungsfähiger und effizienter macht“, betonte der EU-Mandatar.


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