Ermittlungen gegen deutschen Politiker Höcke eingestellt

Dresden (APA/dpa) - Die umstrittene Dresdner Rede des AfD-Politikers Björn Höcke bleibt strafrechtlich folgenlos. Ermittlungen der deutschen...

Dresden (APA/dpa) - Die umstrittene Dresdner Rede des AfD-Politikers Björn Höcke bleibt strafrechtlich folgenlos. Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener seien eingestellt worden, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden (Sachsen) mit.

Nach der Rede, in der Höcke Mitte Jänner mit Blick auf die deutsche NS-Vergangenheit eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert hatte, waren 91 Strafanzeigen gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte auch von Amts wegen ermittelt.

Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, hieß es zur Begründung. Im Falle Höckes sei dies „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung“ nicht nachweisbar sei.

Da sich die Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht nachweisbar. Der Vorsitzende der AfD in Thüringen ist schon mehrfach wegen kontroverser Äußerungen aufgefallen.

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