Jean-Claude Juncker: Die EU lässt sich von Brexit nicht stoppen

Der Kommissionspräsident betonte in einer Rede, die EU stünde vor großen Herausforderungen. Diese seien jedoch nicht unüberwindbar.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
© REUTERS/Herman

Brüssel – Der Brexit werde, so „bedauerlich und schmerzhaft er auch sein mag, die EU auf ihrem Marsch in die Zukunft nicht stoppen können“, betonte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mittwoch im Europaparlament bei der Präsentation des Weißbuchs zur „Zukunft der EU“. Ziel müsse es sein, gemeinsam als EU der 27 voranzumarschieren.

Generell will Juncker, dass sich die EU stärker darauf konzentriere, „handfeste Ergebnisse“ zu liefern, anstatt Absichten anzukündigen. Die Verhältnisse insgesamt und die Zusammenhänge würden „nicht jährlich, wechseln, nicht monatlich, nicht wöchentlich. Sie wechseln täglich. So sehr und so schnell, dass wir manchmal außer Atem kommen. Vor uns sind große Herausforderungen, hohe Hürden“, aber diese seien „mitnichten unüberwindbar“, so Juncker. „Entweder wir werden von solchen Entwicklungen überrollt, niedergewalzt, oder wir lassen uns auf sie ein, gestalten sie und ergreifen neue Chancen, die sie mit sich bringen“.

„Europa darf nicht müde werden“

Europa dürfe „nicht müde werden, Europa muss hellwach sein und muss die Chancen aktiv und manchmal proaktiv nutzen“. Wenn „wir anderen Mut machen wollen, brauchen wir selbst welchen“.

Es sei auch Aufgabe der EU, deutlich zu machen, was Europa kann und was nicht. Bei der Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise werde immer versprochen, nach jedem EU-Gipfel, das Problem zu bekämpfen. Aber „auf europäischer Ebene können wir keine Wunder vollbringen, wenn nationale Maßnahmen zu kurz greifen“. Juncker: „Wir sollten nicht den Menschen glauben machen, Sonne und Mond herbeizaubern zu können. Wir können höchstens ein Teleskop liefern. Hören wir auf, Absichten anzukündigen, stattdessen sollten wir uns stärker auf die Bereiche konzentrieren, bei denen wir handfeste Ergebnisse liefern können“.

Reiner Binnenmarkt für Juncker keine Option

Zu den von ihm im Weißbuch angesprochenen fünf Optionen sagte Juncker, er werde „heute absolut nicht meine Präferenz mitteilen. Das ist keine isolierte Entscheidung“. Allerdings wandte sich Juncker entschieden dagegen, die EU auf eine reine Binnenmarktverwaltung zurückzudrängen. Dies ist de facto eine Absage an Variante zwei. Bei der EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten – Option drei – sagte Juncker, die Vorstellung, dass einige Staaten in einigen Bereichen voranschreiten und Bahn brechen, darf nicht ohne weiteres ad acta gelegt werden“. Dies sei eine Art Avantgarde, die nicht auf Exklusion, sondern auf spätere Inklusion abziele.

Das Weissbuch zur Zukunft der EU

Die EU-Kommission hat anlässlich des „Brexit“ fünf Optionen zur Zukunft der EU skizziert. Mehr dazu: http://go.tt.com/2lWrUNX

Denkbar sei auch, dass die EU-27 gemeinsam beschließen, in etwas kleinerer Anzahl vereint mehr zu tun. Juncker ließ erkennen, dass er Option fünf eines viel stärker geeinten Handelns für wünschenswert hält. „Da könnte man Vollgas geben und die Leadership der EU sicherstellen“.

Viele Bürger meinten, die Dinge müssten anders angegangen werden. „Aber man sollte auch nicht alles ändern wollen“. Juncker unterstrich die Bedeutung der Demokratie, der Würde und der Gleichheit der Menschen und die freie Presse. „Schauen Sie sich an, was in der Türkei geschieht, wo ohne Grund ein deutscher Journalist verhaftet wurde, weil er das gesagt hat, was gesagt werden musste“.

Gegen nationalistische Slogans

Wesentlich seien die Werte der EU. Diese könnten aber nicht darin bestehen, andere zurückzuweisen. „Wir können nicht die Stimmen derjenigen akzeptieren, die wollen, dass solche Werte totgebrüllt werden durch nationalistische Slogans; die aus Patriotismus eine Waffe gegen andere machen wollen“.

Juncker verwies auf die Skepsis vieler Menschen, dass die EU zu viel regle. „Die Kommission hat bereits Fortschritte erzielt, wir wollen nicht jeden Aspekt regeln und uns in alles einmischen. Die Menschen wollen nicht Vorschriften über Toilettenspülungen und höhere Kinderschaukeln haben.“ Wesentlich sei, sich auf die großen Dinge zu konzentrieren.

In der Parlamentsdebatte erklärte ein EVP-Vertreter, es müsse damit aufgehört werden, Europa für etwas zu beschuldigen, was Europa nicht tun könne, weil es nicht über die entsprechenden Instrumente verfüge. Die Sozialdemokraten zeigten sich enttäuscht vom Weißbuch. Es sei nur die Option fünf eines stärkeren gemeinsamen Handelns möglich. Die europaskeptischen Konservativen konzedierten, dass die EU für Frieden gesorgt habe, „aber inzwischen wird nur noch der Friede beschworen“. Die Hoffnungen, dass die EU für Wohlstand und Wachstum sorgen könne, seien fehlgeschlagen.

Kommission: „Runter von der Muppet-Show“

Die EU-Kommission will mit ihren fünf Optionen für die Zukunft der Europäischen Union die Mitgliedsstaaten „vom Balkon holen“. Die Zuschauerrolle könne es nicht mehr geben. „Runter von der Muppet-Show“, hieß es am Mittwoch selbstbewusst in Kommissionskreisen.

Die Entscheidung über die Zukunft der EU müssen sich jedenfalls die Staaten untereinander ausmachen. Der Brexit – die eigentliche Ursache für die Neuorientierung – laufe dabei eher auf einer Seitenschiene, wurde erklärt. Die EU versuche ihr Ehegelöbnis nach dem Ausscheiden eines Partners, der Briten, zu erneuern.

Kurz schlägt „schlankere EU“ vor

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vortag erklärt, er möchte die EU mit einer großen Reform effizienter, schlanker und demokratischer machen. Er hoffe auf eine „positive Dynamik“ durch den Brexit.

Der Außenminister begründete seinen Vorstoß mit dem österreichischen EU-Ratsvorsitz 2018, der mit dem Abschluss der Brexit-Verhandlungen zusammenfallen werde. Die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sollen den Austritt Großbritanniens zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU jüngst „mehrere Male falsch abgebogen“ sei, sagte der Außenminister. Er wolle „ein Europa, das sich zurücknimmt und stärker auf das Wesentliche konzentriert“.

Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch gelassen zu den jüngsten Vorschlägen von Kurz. In Kommissionskreisen hieß es, der Plan einer Verkleinerung der Brüsseler Behörde sei nur ein Nebenschauplatz. Allerdings sei ein Reformkongress eine gute Idee.

Karas: Schlankere Kommission schon rechtlich vorgesehen

Kurz möchte unter anderem auch die EU-Kommission um ein Drittel oder sogar die Hälfte verkleinern, damit die Brüsseler Behörde künftig weniger überflüssige Regulierungen produziere. Solche Regeln würden nämlich derzeit Mehrkosten von 120 Mrd. Euro jährlich verursachen. Außerdem sollen EU-Gesetze nur noch befristet beschlossen werden und beim Beschluss jeder neuen EU-Regelung zwei alte aufgehoben werden.

Unterstützung für den Kurz-Vorschlag einer kleineren EU-Kommission kam unterdessen vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas. „Die Verkleinerung der EU-Kommission ist heute bereits möglich und seit Jahren geltende Rechtslage. Die Mitgliedstaaten waren aber bisher dagegen“, teilte Karas am Mittwoch in einer Aussendung mit. „Dieser Vorschlag ist nie an der EU, sondern immer nur an den Nationalstaaten gescheitert.“


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