Amnesty: Merkel muss Menschenrechtslage in Ägypten ansprechen

Kairo (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei ihrem Besuch am Donnerstag in Kairo nach Willen von Amnesty Inte...

Kairo (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei ihrem Besuch am Donnerstag in Kairo nach Willen von Amnesty International auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land dringen. Besonders kritisch sehe die Menschenrechtsorganisation die politisch motivierten Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

„Die Bundeskanzlerin sollte sich klar gegen derartige Maßnahmen aussprechen“, forderte Amnesty. Merkel reist am Donnerstag nach Ägypten und tags darauf nach Tunesien.

Die Arbeit von zivilen Organisationen - vor allem von jenen mit ausländischer Finanzierung - wird in Ägypten Beobachtern zufolge systematisch behindert. Im November bestätigte das Parlament ein Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen, dass deren Arbeit weitgehend unmöglich machen würde. Von der noch nicht in Kraft getretenen Regelung wären auch die deutschen politischen Stiftungen betroffen, die am Nil seit Jahren einen schweren Stand haben.

„Sollte das NGO-Gesetz vom ägyptischen Präsidenten unterzeichnet und dann in der Praxis angewendet werden, würde jede unabhängige Menschenrechtsarbeit im Land unmöglich“, so Amnesty weiter. Die Bundesregierung solle deutlich machen, dass eine Vertiefung der Zusammenarbeit nur bei Achtung der Menschenrechte möglich sei.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Kommentieren