Bulgarien formulierte fünf Prioritäten für seinen EU-Ratsvorsitz 2018

Sofia (APA) - Die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftswachstums soll im Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ab Jänn...

Sofia (APA) - Die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftswachstums soll im Mittelpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens ab Jänner 2018 stehen. Das sagte Vize-Regierungschefin Deniza Zlatewa am Mittwoch in Sofia. Akzente will der EU-Neuling, dem im zweiten Halbjahr 2018 Österreich im EU-Chefsessel nachfolgt, auch in der Sicherheits- und Migrationspolitik setzen.

In der Flüchtlingskrise will Sofia weiter auf eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EU drängen. „Die Länder entlang der EU-Außengrenze dürfen nicht die Last der illegalen Migration allein tragen. Wir brauche mehr Solidarität“, forderte Zlatewa, die in der Übergangsregierung in Sofia für die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft zuständig ist. Bekanntlich ist die bulgarisch-türkische Grenze vom Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten besonders betroffen, denn die Route über die Türkei und Bulgarien ist der einzige Landweg für schutzsuchende Bürgerkriegsflüchtlinge, aber auch illegale Migranten nach West- und Mitteleuropa.

Die dritte Priorität Bulgariens soll die Energieunion sein, wobei der Schwerpunkt auf der Diversifizierung der Energielieferungen in der EU liegt. Konkrete Absichten dazu sei die Koppelung der Energienetze. Zu den Prioritäten gehört noch der Finanzrahmen nach 2020. Bulgarien will sich für den Erhalt des Kohäsionsfonds einsetzen, erklärte Zlatewa, und räumte ein: „Angesichts des Brexit und der zusätzlichen Finanzierung in Bereichen, wie Sicherheit und Migration, werden wir künftig sicherlich mit weniger Mitteln auskommen müssen.“

Ebenfalls eine Priorität für Bulgarien ist die Erweiterung der Europäischen Union auf dem Westbalkan, wie Zlatewa bekanntgab. Sie bestätigte erneut, dass die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens eine „große Herausforderung“ angesichts der politischen Krise im Land sei.

Nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow im November 2016 ist eine Übergangsregierung im Amt. Neben der Durchführung von fairen und freien vorgezogenen Parlamentswahlen am 26. März, ist die Vorbereitung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft ihre wichtigste Aufgabe.


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