Fall Yücel - Deutscher Justizminister: „Zeit der leisen Töne vorbei“

Ankara/Saarbrücken (APA/dpa) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan i...

Ankara/Saarbrücken (APA/dpa) - Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel sagte Maas: „Ich finde, bei dem was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.“

Er sage jedem, der in Deutschland Reden halten oder Wahlkampf machen wolle, meinte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung in der saarländischen Gemeinde Rehlingen-Siersburg: „Der kann in den Genuss der Meinungsfreiheit in Deutschland kommen. Aber nur dann, wenn er Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in seinem eigenen Land ebenso akzeptiert, wie er es in Deutschland bei uns beanspruchen will.“ Er könne nicht akzeptieren, dass Journalisten, Künstler oder Richter in der Türkei „unter waghalsigen Terrorismusverdächtigungen einfach weggesperrt werden“.

Wenn die Türkei weiterhin anstrebe, EU-Mitglied zu werden, dann müsse sie Werten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit „auch zur Geltung verhelfen im eigenen Land“. „Und wer das nicht gewährleistet, der wird niemals Mitglied der EU werden können.“

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