SPÖ sieht Reformbedarf beim Stiftungsrecht

Wien (APA) - Ein Streit im Vorstand der vermögenden „Gottfried von Einem Musik-Privatstiftung“ hat das Parlament erreicht. In einer Parlamen...

Wien (APA) - Ein Streit im Vorstand der vermögenden „Gottfried von Einem Musik-Privatstiftung“ hat das Parlament erreicht. In einer Parlamentsanfrage an den Justizminister äußert SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim Zweifel am Stiftungsrecht. Er spricht von offenkundigen massiven Unzulänglichkeiten.

Jarolim will vom Justizminister wissen, ob er „das Privatstiftungsrecht für novellierungsbedürftig“ halte - „insbesondere, was die lebenslange Bestellung des ersten Stiftungsvorstands anlangt“. Laut „Standard“ soll mit der Anfrage eruiert werden, wie man „sicherstellen kann, dass offenkundig gegen den Stifterwillen fungierende Vorstandsmitglieder trotz lebenslanger Bestellungen (...) abberufen oder anderwärtig aus ihrer Funktion befreit“ werden können. Jarolim regt an, Minderheitenrechte vorzusehen, wenn für die Abberufung einzelner Mitglieder des Vorstands keine Mehrheit zustande kommt.

Lotte Ingrisch, Ehegattin des verstorbenen Musikers und Komponisten Gottfried von Einem, ist eines von sechs auf Lebenszeit bestellten Vorstandsmitgliedern, sie kann sich der Zeitung zufolge mit ihren Auffassungen oft nicht durchsetzen: Laut Gesetz entscheidet der Vorstand, was in der Stiftung geschieht. Im konkreten Fall tut er das mit einfacher Mehrheit, der Vorsitzende (der frühere Philharmoniker Walter Blovsky) hat das Dirimierungsrecht. Auch Musikverein-Intendant Thomas Angyan und Erhard Busek (Ex-ÖVP-Obmann) sind im Gremium.

Zum Vorwurf: Der Vorstand erfülle seine Verpflichtung zur „Verbreitung der Werke von Gottfried von Einem“ nicht im vorgesehenen Ausmaß. In der Zeitung wies der Vorstandschef den Vorwurf zurück. Er pochte auf die gesetzlichen Gegebenheiten des Stiftungsrechts. „Frau Ingrisch möchte bestimmen, was in der Stiftung passiert, das geht aber nicht, weil der Vorstand als Gremium entscheidet. Ich kann verstehen, dass sie sauer ist“, so Blovsky, „aber ich kann nichts dafür, dass Gottfried von Einem seinen Nachlass nicht ihr, sondern einer Stiftung überlassen hat.“

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