Migration: Brüssel kritisiert Österreichs Ablehnung der Umverteilung

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Kommission hat Österreich, Ungarn und Polen wegen ihrer Ablehnung der Umverteilungsregel für Flüchtlinge kritisi...

Brüssel/Wien (APA) - Die EU-Kommission hat Österreich, Ungarn und Polen wegen ihrer Ablehnung der Umverteilungsregel für Flüchtlinge kritisiert. Andere Staaten wie Tschechien, Bulgarien, Kroatien und die Slowakei würden sich nur in sehr eingeschränktem Maß beteiligen. Die Brüsseler Behörde forderte den maltesischen EU-Ratsvorsitz auf, beim EU-Innenrat im März Folgemaßnahmen gegen säumige Länder zu verlangen.

„Wenn die EU-Staaten nicht bald ihre Umverteilungsquote erhöhen, wird die Kommission nicht zögern, im Hinblick auf diejenigen Mitgliedsstaaten, die ihren aus den Ratsbeschlüssen resultierenden Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, ihre Befugnisse nach den Verträgen auszuüben“, heißt es am Donnerstag.

Trotz der bisher sehr wenig erfolgreichen Umsiedlung verweist die Kommission darauf, dass im Februar mit 1.940 Umverteilungen ein neuer Monatsrekord verzeichnet werden konnte. Doch bleibe das Tempo nach wie vor hinter den Erwartungen sowie hinter der vom EU-Gipfel gebilligten Zielvorgabe von monatlich mindestens 3.000 Umverteilungen aus Griechenland und 1.500 Umverteilungen aus Italien zurück. Insgesamt seien bisher 13.546 Personen umverteilt worden, 3.936 aus Italien und 9.610 aus Griechenland.

Fortschritte ortet die Kommission dagegen bei der Neuansiedlung. Bisher seien 14.422 Personen sichere und legale Wege in die EU geöffnet worden, was mehr als der Hälfte der im Rahmen der EU-Neuansiedlungsregelung vereinbarten 22.504 Personen entspreche.

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